Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Losverfahren um die Presseplätze im NSU-Prozess
Im Rennen um die Presseplätze im NSU-Prozess kann
es keine Sieger mehr geben. Die, die gestern Glück hatten, durften
kurz jubeln und dann jene bemitleiden, die ihren Sitz verloren
hatten. Selbst die ausländische Presse, die nun endlich angemessen
berücksichtigt wurde, brach nicht in Jubelstürme aus. Zu bitter waren
die Erfahrungen aus der ersten Benachteiligung, die nun anderen
widerfuhr. Eigentlich unfassbar: Ein Anmeldeverfahren für
Journalisten hat einen der größten deutschen Strafprozesse im Bereich
Rechtsextremismus schon beschädigt, bevor er überhaupt begonnen hat.
Das Oberlandesgericht München hat sich das selbst zuzuschreiben: Es
hat nicht wahrgenommen, dass dieser Prozess jenseits des Juristischen
auch eine politische Dimension besitzt. Dass er einer Gesellschaft
zur Aufarbeitung eigenen Versagens dient. Ein angemessen großer
Gerichtssaal wäre die Königslösung gewesen. Eine juristisch
abgesicherte Videoübertragung immer noch eine gute Option. Zu beidem
hat das OLG sich nicht durchringen können. Da bleibt ein
Nachgeschmack.
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