Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Presseplätze beim NSU-Prozess Fortuna blind wie die Justiz RALF MÜLLER, MÜNCHEN

Ärger und Frustration um die Vergabe der
Presseplätze im anstehenden NSU-Terrorprozess sind nach dem zweiten
Anlauf nicht kleiner geworden. Beim ersten Mal waren beim sogenannten
Windhundverfahren die türkischen Medien draußen geblieben, obwohl die
meisten der NSU-Opfer türkische Wurzeln hatten. Beim zweiten Anlauf
nun wurde gelost. Das Problem der türkischen Medien wurde damit
einigermaßen gelöst, aber dafür gab es in der Gruppe der deutschen
Medien einige - gelinde gesagt - wenig sachdienliche Ergebnisse.
Fortuna ist eben genauso blind wie die Justiz.  Große überregionale
Tageszeitungen erhalten keinen garantierten Zugang zum
Verhandlungssaal, auch nicht diejenigen, die in den Städten
erscheinen, in denen der NSU seine Mordtaten ausführte. Dass viele
Medien, die im ersten Anlauf einen der reservierten Plätze hatten
ergattern können, diesmal leer ausgingen, liegt in der Natur der
verfahrenen Sache. Derzeit ist noch nicht vorhersehbar, ob sich ein
neuer Sturm der Entrüstung aufbauen wird oder die Ergebnisse des
notariell beglaubigten Zufalls auch von den Verlierern letztlich
hingenommen werden. Es gibt allerdings schon jetzt Hinweise, dass bei
den Bewerbungen unter bewusster und gewollter Ausnutzung der
medienpolitischen Unkenntnis der Justiz getrickst wurde. Zum
Beispiel, indem einige behaupteten, sie seien fremd- beziehungsweise
türkischsprachig, obwohl dies in Wirklichkeit nicht der Fall ist. Das
kann noch Ärger geben. Nach wie vor unverständlich bleibt, warum das
Gericht nicht einfach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
folgend noch drei Plätze für türkische Medien im Gerichtssaal
installieren ließ. Es soll doch nun wirklich niemand behaupten, dass
dies praktisch nicht möglich gewesen wäre. Dann wäre Ruhe gewesen.



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