WAZ: Gesetze brauchen Kontrollen. Kommentar von Christopher Onkelbach
Ab 1. Mai werden die Nichtraucher besser vor ihren
qualmenden Zeitgenossen geschützt: Absolutes Rauchverbot in Kneipen,
Bars und Diskotheken - ohne Ausnahmen. Das wird begrüßen, wer sich
durch den schädlichen Rauch belästigt fühlt, ein gutes Gesetz zum
Schutze der Gesundheit. Aber wird es auch wirken? Das kann es nur,
wenn Kontrolleure in angemessener Zahl durch die Städte streifen und
auf seine Einhaltung achten. Doch schon jetzt winken die Kommunen ab:
Wir haben kein Personal! Das Nichtraucherschutzgesetz droht damit wie
so viele andere sinnvolle oder zumindest gut gemeinte Regelungen in
der Umsetzung zu scheitern. Nach jeder Schießerei werden schärfere
Kontrollen der Waffenbesitzer gefordert. Doch es fehlt an Personal.
Dumpinglöhne auf Baustellen weiten sich aus, aber von den offiziell
6800 Planstellen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sind 500
unbesetzt. Gift im Wasser? Mehr Kontrollen! Pferdefleisch in der
Lasagne? Lückenlose Aufklärung! Doch oft bleibt es bei den
Forderungen. Die Lebensmittelhersteller können solche Risiken wagen,
denn sie wissen, dass es an Kontrolleuren fehlt. Der Betrug
funktioniert, weil die Behörden mit den notwendigen Stichproben nicht
hinterherkommen, es mangelt - genau - an Geld und Personal. Ähnlich
ist es bei der Steuer. In den Finanzbehörden seien Tausende Stellen
nicht besetzt, klagt der Deutsche Beamtenbund. Und auch der Polizei
fehlt Personal, deren Gewerkschaft fürchtet bereits um die Sicherheit
der Bürger. Was bringen all die guten und richtigen Gesetze, wenn der
Staat nicht in der Lage ist, ihre Einhaltung zu gewährleisten? Hat
der Gesetzgeber also den Sinn für die Realität verloren? Erlässt er
Regelungen, um sich für den guten Willen loben zu lassen und ohne
tatsächlich zu prüfen, ob sie sich im Alltag bewähren? Das wäre zu
wenig. Wenn dem Staat aber die Kraft fehlt, seine Gesetze
durchzusetzen, nagt dies an den Grundmauern der Demokratie und
untergräbt das Vertrauen der Bürger in die Redlichkeit politischen
Handelns. Ein Staat versagt, der seine Institutionen nicht angemessen
ausstattet - und ist letztendlich mitverantwortlich für
Fleischskandale und Steuerbetrug.
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