LVZ: Krach um Ost-Benachteiligung bei Neuansiedlungen / Ost-Regierungschefs kämpfen für Leipzig als einem Sitz der neuen EU-Patentgerichtsbarkeit

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten proben, nach
einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), den
Aufstand gegen eine unzulässige Vorab-Absprache der westdeutschen
Ministerpräsidenten. Es geht um Leipzig oder um die westdeutschen
Metropolen Hamburg, Düsseldorf, München oder Mannheim. Immer wieder
gibt es Ärger bei der Vergabe von länderübergreifenden öffentlichen
Einrichtungen. Sie müssen, nach den Grundsätzen der
Föderalismuskommission, vorrangig in Ostdeutschland angesiedelt
werden, um Strukturnachteile auszugleichen. Konkret geht es jetzt um
vier deutsche Standorte für Lokalkammern der
EU-Patentgerichtsbarkeit. Dafür gibt es eine Vorabeinigung,
festgehalten in einem Bundesratsantrag Schleswig-Holsteins, über den
im Schnellverfahren an diesem Freitag entschieden werden soll. Bei
der Standort-Vergabe haben sich die westdeutschen Länder auf die
Verteilung in NRW, Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg verständigt.
Dagegen machen jetzt die Ost-Ministerpräsidenten und der
Bundesbeauftragte für die neuen Länder mobil. Bei ihrer gestrigen
Zusammenkunft mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung haben sich
die Regierungschefs der neuen Länder einmütig darauf verständigt,
dass der Gerichtsort Leipzig einen Zuschlag erhalten müsse.
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte der
Zeitung: "Es kann nicht sein, dass der Westen, immer wenn es um
etwas geht, zugreift und der Osten leer ausgeht."



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