Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zum Treffen mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung:
Man kann und sollte das Ende des
Solidarpaktes noch abwarten. Dann aber muss die Sonderstellung der
ostdeutschen Bundesländer beendet werden. Es ist schon jetzt kaum
noch zu erklären, warum bestimmte Regionen gesamtstaatlicher Hilfe
teilhaftig werden und andere nicht. Es wäre vernünftig, den "Soli"
auch nach 2019 nicht abzuschaffen, sondern ihn für strukturschwache
Gebiete in ganz Deutschland einzusetzen. Da nun aber der eher
unbekannte Ostbeauftragte so wenig wahrgenommen wird, könnte er die
Chance nutzen, den Systemwechsel vorzubereiten. Er könnte seinen
Nachfolger oder seine Nachfolgerin mit dem Gedanken vertraut machen,
dass die neue Abkürzung für sie BfbdR lautet. Bundesbeauftragte(r)
für bedürftige deutsche Regionen. +++
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