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14.09.2010

SPD - Einkommensteuerreform: Eckwerte jetzt; Tarif erst 2011


Zu heutigen Presseberichten ueber ein vermeintliches "SPD-Steuermodell" erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:

Das in einem heutigen Pressebericht angesprochene und von einem Wissenschaftler in seinen Wirkungen berechnete "SPD-Modell" fuer eine Reform des Einkommensteuertarifs gibt es schlichtweg nicht.

Der Pressebericht hat, was den angesprochenen ESt-Tarif angeht, keinerlei Grundlage.

Der naechste SPD-Bundesparteitag am 26. September diesen Jahres wird ueber einen Leitantrag diskutieren, der eine Anhebung des Einkommensteuer-Spitzensatzes von 42 Prozent (ohne "Reichensteuer") auf 49 Prozent enthaelt, der erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 (Ledige) beziehungsweise 200.000 (Verheiratete) Euro greifen soll. Ganz bewusst enthaelt der Leitantrag keine Aussage ueber den konkreten Tarifverlauf, mit dem dies erreicht werden soll. Hierzu wird es - so ist die Planung - erst zum ordentlichen Bundesparteitag 2011 parteiinterne Festlegungen geben. Das im heutigen Pressebericht beschriebene Modell wird es allerdings nicht sein.

In der zeitlichen Perspektive sind dabei Entlastungen im Tarifverlauf und eine moegliche Abflachung des sogenannten "Mittelstandbauches" natuerlich nicht ausgeschlossen. Aber die Position der SPD ist klar: Entlastungen sind erst dann moeglich, wenn der Staat das Geld dafuer hat - und das hat er auf Jahre nicht.


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