Deutsche Umwelthilfe: EU-Minister opfern Natur und Klima den Interessen der Agrarindustrie
Die heute Nacht erfolgte Einigung des EU-Agrarministerrates zur nächsten Förderphase der Gemeinsamen Agrarpolitik kommentiert DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner:
" Mit dieser Einigung zementieren die EU-Agrarminister einen Status Quo in der europäischen Landwirtschaft. Und sie bringen damit das Klima und den Naturschutz in schwere Bedrängnis. Während die Bundeskanzlerin in Deutschland Umwelt- und Tierschutzorganisationen zur Zukunftskommission Landwirtschaft eingeladen hat, opfert Bundesagrarministerin Klöckner in Brüssel die naturverträgliche Zukunft unserer ländlichen Räume den Interessen der Agrarindustrie. Sie fährt ihre inzwischen bekannte Strategie: Eine im Kern rückwärtsgewandte natur- und klimaschädliche Politik in ein grün angehauchtes Mäntelchen kleiden und das als Durchbruch verkaufen.
Der Kompromiss zur Gemeinsamen Agrarpolitik geht auf Kosten des Klima-, Natur- und Tierschutzes. Weiterhin fließen über zwei Drittel der Finanzhilfen aus der wichtigen ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik in flächengebundene Direktzahlungen an Großbetriebe und Agrarinvestoren, ohne dass irgendwelche ökologischen oder sozialen Leistungen abverlangt werden. Der Anteil der sogenannten Öko-Regelungen (Eco Schemes), mit denen beispielsweise artenreiche Grünflächen und klimaschonende Feuchtwiesen angelegt werden können, wurde auf 20 Prozent begrenzt. Außerdem gelten eine zweijährige Probephase und zahlreiche Ausnahmen.
Die Deutsche Umwelthilfe fordert deshalb das Europäische Parlament dazu auf, den Anteil der verpflichtenden Öko-Regelungen auf mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen zu erhöhen und bestehende Schlupflöcher und Übergangsfristen zu streichen. Außerdem müssen die nationalen Strategiepläne der Mitgliedstaaten an die EU-Kommission zukünftig verbindlich darlegen, wie Klima- und Naturschutzziele erreicht werden. Ansonsten muss die Kommission die Zahlung von Agrarhilfen an die Mitgliedstaaten verweigern. "
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