Wir sorgen für Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und beseitigen die Missstände in der Fleischwirtschaft
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckpunkte eines Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Ich begrüße den Beschluss des Bundeskabinetts, dafür zu sorgen, die Missstände in der Fleischwirtschaft nachhaltig zu beseitigen.
Wir haben in den letzten Jahren bereits mehrfach gesetzgeberisch auf die Missstände und wettbewerbsverzerrende Fehlentwicklungen in der Fleischwirtschaft reagiert.
Aktuell es darum, vor allem den Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen zu unterbinden und die Stammbelegschaft in den Fleischbetrieben zu stärken. Es ist gut, wenn die arbeitsschutzrechtliche Überwachungsquote in den Betrieben dieser Branche steigt und der Arbeitsschutz sowie Hygienemaßnahmen in den Unterkünften ausländischer Arbeitnehmer konsequent kontrolliert werden.
Hygiene in Unterkünften und beim Transport sowie der Sicherung des Arbeitsschutzes vor Ort müssen gewährleistet werden. Wir werden den Arbeitsschutz deshalb - vor allem in der Fleischbranche - weiter voranbringen und für gute Arbeitsbedingungen sorgen. Ausbeuterische Geschäftsmodelle werden wir konsequent unterbinden; dafür ist in Deutschland kein Platz!"
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