Syrien-Konflikt: Bundesaußenminister Maas hält an diplomatischer Strategie fest
Vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Syrien hat
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die bisherige Strategie der Bundesregierung
im Syrien-Konflikt am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin verteidigt.
"Wir werden nicht weiter müde werden, auch weiter diplomatisch zu versuchen,
diesen Konflikt zu lösen", so Heiko Maas. Auch wenn es in der Vergangenheit zu
keinen Ergebnissen geführt habe, dürften sie nicht aufhören, den Konflikt auf
der internationalen Bühne zu thematisieren.
Zur Bewertung der Rolle Russlands in dem Konflikt hält sich Heiko Maas zurück:
Der Bundesaußenminister geht nicht davon aus, dass sich die Lage in Syrien
verbessern würde, wenn jetzt noch Dritte militärisch eingriffen. Russland
unterstützt die syrischen Regierungstruppen. Der politische Umgang mit Russland
im Syrien-Konflikt ist umstritten: Zuletzt hatte CDU-Außenpolitiker Norbert
Röttgen Sanktionen gegen Russland gefordert. Für den Bundesaußenminister seien
diese allerdings "immer das letzte Mittel".
Bei der Sitzung im UN-Sicherheitsrat in New York am Donnerstagnachmittag ginge
es darum, alle Parteien dazu aufzufordern, eine sofortige Waffenruhe
einzuhalten. Außerdem wolle Deutschland zusammen mit anderen Staaten dafür
sorgen, dass humanitäre Hilfe verstärkt werde und dafür die Zugänge nach Syrien
möglich gemacht würden. "Das Leid der Menschen vor Ort ist unbeschreiblich",
sagte Heiko Maas.
Gemeinsam mit 14 anderen EU-Außenministern hatte Heiko Maas bereits am Mittwoch
einen Appell an die Regierung des syrischen Machthaber Assad veröffentlicht: Sie
solle ihre Offensive in der umkämpften Provinz Idlib beenden. Nötig sei die
"unverzügliche Einstellung aller Kampfhandlungen", hieß es in einem
veröffentlichten gemeinsamen Aufruf der Diplomaten.
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