Rheinische Post: Kommentar: Die Ostukraine verharrt im Krieg // von Eva Quadbeck
Der Neuling im Normandie-Format, der ukrainische Präsident
Wolodymyr Selenskyj, brachte es auf den Punkt, als er nach dem Treffen mit
Wladimir Putin, Emmanuel Macron und Angela Merkel sagte, dass ihm das Ergebnis
zu wenig sei. Der frühere Komiker ist unerfahren in internationaler Diplomatie,
umso ehrlicher seine Einschätzung, was die vier Staats- und Regierungschefs
tatsächlich zu Wege gebracht haben.
Am Ende gab es konkret nur die Einigung auf einen Gefangenenaustausch an
Weihnachten zwischen der russischen und der ukrainischen Seite. Truppenabzug und
Waffenstillstand sind im Rahmen des Minsker Abkommens schon so oft vereinbart
und nicht eingelöst worden, dass man das erneute Bekenntnis dazu nicht glauben
kann. Zumal es in der Region keine Kräfte gibt, die eine Umsetzung der
Absprachen auch vorantreiben oder zumindest kontrollieren. Dass die russische
Seite nun für die Umsetzung auf persönliche Kontakte dringt, ist
nachvollziehbar. Die prorussischen Separatisten wollen in der Ostukraine als
Gesprächspartner akzeptiert werden, um ihren Status als Herren der eroberten
Gebiete zu festigen. Genau das soll eigentlich verhindert werden.
Trotz der mickrigen Ergebnisse gibt es keinen Grund, das sogenannte
Normandie-Format, in dem sich Deutschland und Frankreich um eine
Friedensvermittlung in der Ukraine bemühen, schlecht zu reden. Im Gegenteil:
Dieses Format entspricht formal dem, was innerhalb der EU der Kern einer
gemeinsamen europäischen Außenpolitik sein sollte. Es ist grundsätzlich
sinnvoll, wenn zwei oder mehrere Nationen im Einverständnis mit den anderen
europäischen Partnern die Initiative ergreifen, um Probleme zu lösen. So traurig
das auch ist: Eine Nicht-Ausweitung des Konflikts in der Ukraine fällt unter die
Rubrik Erfolg.
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