Greenpeace-Kletterer protestieren im Tagebau Garzweiler gegen Verschleppung des Kohleausstiegs
Keine Abschaltungen in Sicht - Milliardenpoker statt Klimaschutz
Am Vortag des globalen Klimastreiks und wenige Tage vor
Beginn der UN-Klimakonferenz protestieren 60 Aktivistinnen und Aktivisten von
Greenpeace im RWE-Braunkohletagebau Garzweiler gegen weitere Verzögerungen beim
Abschalten klimaschädlicher Kohlekraftwerke. Seit den frühen Morgenstunden
fordern die Klimaschützer auf einem 96 Meter hohen Schaufelradbagger mit einem
60 Quadratmeter großen Banner: "Klimakrise: Kohle abschalten!" Vor dem Bagger
entrollten sie ein weiteres Banner mit dem Spruch: "Kohle muss im Boden
bleiben!" Ãœber zehn Monate nach Vorlage des von Greenpeace mitgetragenen
Kohlekompromisses hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auch bei den
jüngsten Verhandlungen diese Woche keinen Fortschritt mit den Kohlekonzernen
erreicht. "Wirtschaftsminister Altmaier liefert nicht beim Kohleausstieg", sagt
Greenpeace-Klimaexperte Bastian Neuwirth. "Altmaier verstrickt sich im
Milliardenpoker mit Kohlekonzernen wie RWE, ohne beim Klimaschutz voran zu
kommen."
Das Treffen im Wirtschaftsministerium am Dienstagabend brachte laut
Medienberichten keine Einigung zum Kohleausstieg, wie ihn die Kohlekommission im
Januar vorgeschlagen hatte. Mit Forderungen von bis zu 1,5 Milliarden Euro pro
Gigawatt für die Stilllegung von teils über 50 Jahre alten Kraftwerken versuchen
die Konzerne sich Uraltmeiler vergolden zu lassen und bremsen den Start des
Kohleausstiegs weiter aus. Die Kohlekommission hatte sich in ihrem Kompromiss
darauf geeinigt, in einer ersten Phase noch in diesem Jahr damit zu beginnen,
Braunkohleblöcke mit einer Kapazität von 3,1 Gigawatt bis 2022 schrittweise
abzuschalten. "Die Bundesregierung bricht durch ihre endlosen Verschleppungen
den mühevoll ausgehandelten Kohlekompromiss", so Neuwirth. "Was sich hier
abspielt, geschieht nicht mehr im Namen von Greenpeace."
Bundesregierung sabotiert Ausbau der Windenergie
Im Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes fehlt das Kapitel zur Braunkohle bislang
komplett. Zugleich versuchen Teile der Union mit übertriebenen Abstandsregeln
den Ausbau der Windenergie abzuwürgen. Dadurch würde die Bundesregierung ihr
eigenes Ziel deutlich verfehlen, bis zum Jahr 2030 zwei Drittel des Stroms mit
Erneuerbaren Energien zu erzeugen. In der Folge wären auch die deutschen
Klimaschutzziele nicht mehr zu erreichen. Greenpeace fordert, die ersten
Kohlekraftwerksblöcke umgehend abzuschalten, damit Deutschland sein Klimaziel
für 2020 schnellstmöglich erreicht. Die Bundesregierung muss zudem ein neues
Klimapaket schnüren, das mit dem 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens
vereinbar ist. Das erfordert einen Kohleausstieg bis spätestens 2030.
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