Westdeutsche Zeitung: Fallstricke für die Führung der zerrissenen CDU (Leitartikel von Olaf Kupfer)
Die umstrittene Frauenquote für Ämter in der CDU kommt gegen
den Willen der Frauen-Union beim Bundesparteitag in Leipzig erst gar nicht auf
den Tisch. Ihr sicheres Scheitern wäre Affront gegen Parteichefin Annegret
Kramp-Karrenbauer.
Das chinesische Unternehmen Huawei soll nach dem Willen einer inzwischen großen
Allianz von CDU-Politikern von der 5G-Vergabe ausgeschlossen werden - ganz
anders, als Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier das
wollen. Und die gerade erst mit der SPD in der Regierung vereinbarte Grundrente
wollen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung plus Junge Union noch einmal
angreifen und die Hürden für die Antragstellung stapeln. Und wieder: AKK und
Merkel wären nach wochenlangen Verhandlungen und Regierungskompromiss schwer
düpiert.
Das sind nur drei Beispiele, die zeigen, wie sehr die Volkspartei CDU ihre
Komfortzone aufgegeben hat. In der hatte sie sich fast ein Jahrzehnt
eingerichtet. Gemütlich war es hinter Merkels Wohlfühlpolitik im
Wirtschaftsaufschwung. Aber im Zuge der anhaltenden Zerbröselung der
Volksparteien und mit Blick auf den Systemabsturz des Regierungspartners sind in
der CDU die Diadochenkämpfe ausgebrochen. Die über viele Jahre sprach- und
streitlose Partei scheint zu implodieren: Flügel und Vereinigungen begehren laut
auf. Wer verlangt, ist in seinem Begehr kaum mehr zurückzuweisen, wie das in der
Vergangenheit unter der Prämisse einer einigen Volkspartei noch immer gelungen
war. Das kann vordergründig auch jetzt gelingen, wenn die Streitthemen in
leidlichen Kompromissen aufgehen. Dann aber vermutlich ein letztes Mal.
Die Begierde der Konservativen innerhalb der Partei wird bleiben, die CDU weg zu
führen vom Merkelschen Geist des Ausgleichs. Hin zur Dominanz eines deutlich
konservativeren Ansatzes. Wenn Friedrich Merz und Armin Laschet ihrer
Vorsitzenden jetzt öffentlich Unterstützung zusichern und die Geschütze schon
vor den Tagen von Leipzig abbauen, dann ist das eine taktische, aber keine
überzeugte Haltung: Beide wissen, dass jener verliert, der zu früh aus der
Deckung kommt. Wer putscht und dabei nicht durchkommt, ist verbrannt.
Beide lassen köcheln - wagen werden sie erst später. Erst 2021, das ist
zunehmend sicher, wird im Bund wieder gewählt.
Und trotzdem könnte von Leipzig ein erstes Signal für eine neue Aufstellung
ausgehen: Dann, wenn die mühsam zusammengehaltene Volkspartei dem eingereichten
Antrag auf Urwahl des Kanzlerkandidaten zustimmen würde. Sollte die CDU der SPD
in diesem Akt innerparteilicher Demokratie folgen, wäre das überraschend - und
ein Debakel für AKK.
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