Rheinische Post: Scholz und Geywitz wollen Soli komplett streichen und fordern neue Bürgerrechte

Wenige Tage vor Beginn der Stichwahl für den SPD-Vorsitz
haben Olaf Scholz und Klara Geywitz neue Bürgerrechte und ein faires
Steuersystem mit vollständiger Abschaffung des Soli gefordert. Das geht aus
einem noch unveröffentlichten Papier hervor, das der Düsseldorfer "Rheinischen
Post" (Samstag) vorliegt. Darin fordern der Bundesfinanzminister und die frühere
SPD-Generalsekretärin Brandenburgs unter anderem ein Recht auf gebührenfreie
Bildung, auf einen Mindestlohn von mindestens zwölf Euro, ein Recht auf
Kindergrundsicherung und das Recht, auch als Erwachsener noch einmal einen neuen
Beruf lernen zu können. Auch ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum, schnelles
Internet, gute Gesundheitsversorgung und eine angemessene Rente nennen Scholz
und Geywitz als Ziel der SPD für die 20er Jahre dieses Jahrhunderts. Um das zu
finanzieren, brauche es ein faires Steuersystem. Wenige Tage nach dem Beschluss
des Bundestages zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der
Bevölkerung stellen Scholz und Geywitz sich hinter das langfristige SPD-Ziel
einer vollständigen Soli-Abschaffung. "Unser Steuerkonzept sieht vor, den
Solidaritätszuschlag ganz abzuschaffen und dafür die Steuersätze im Bereich der
sehr hohen Einkommen anzuheben", heißt es im Papier mit dem Titel "Ein neuer
sozialdemokratischer Aufbruch für die 2020er Jahre". Eine moderne
Vermögensbesteuerung gehöre ebenso dazu. "Kapitaleinkommen sollen in Zukunft
wieder genauso besteuert werden wie Einkommen aus Arbeit."



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