VCI zur Halbzeitbilanz der Bundesregierung / Stärkere Impulse für mehr Wettbewerbsfähigkeit nötig
Aus Sicht des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI)
hat die Bundesregierung die erste Hälfte der Legislaturperiode zu wenig genutzt,
um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland
zu sichern. "Der notwendige Aufbruch in zentralen Feldern wie digitale
Infrastruktur und Steuerpolitik fehlt weitgehend. Auch die Maßnahmen der Klima-
und Energiepolitik zahlen bisher kaum darauf ein, die Wettbewerbsfähigkeit der
Unternehmen zu stärken. Es bleibt hier viel zu tun für die Regierungsmannschaft
in der zweiten Halbzeit", betonte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große
Entrup. Den Einstieg in die steuerliche Forschungsförderung und die ersten
Schritte hin zu einer nationalen Industriestrategie verbucht der VCI dagegen auf
der Positivliste.
Zu den industriepolitischen Maßnahmen, die in der zweiten Hälfte der Legislatur
angepackt werden sollten, zählt der VCI vor allem drei Aspekte: Die
Sicherstellung wettbewerbsfähiger Strompreise, kürzere Genehmigungsverfahren und
Bearbeitungszeiten in den Behörden sowie eine deutliche Verringerung der
Steuerlast für Unternehmen. Der Chemieverband weist darauf hin, dass Deutschland
sich durch die weltweite Senkung der Steuersätze und die schleichende
Progression hierzulande zum Hochsteuerland mit einer Quote von 31 Prozent
entwickelt hat. Große Entrup: "Niedrige Steuersätze und niedrige Strompreise
haben eine große Signalwirkung für die Industrie. Diese Kombination entfesselt
Investitionen, die besonders in der Chemie für mehr Klimaschutz gebraucht
werden, und führt so zu dauerhaft hohen Steuereinnahmen für den Staat."
Außerdem stehe das wirtschaftliche Umfeld auf Abschwung. Auch aus diesem Grund
müsse die Bundesregierung ihr Handeln stärker darauf ausrichten, die
Rahmenbedingungen für die Industrie zu verbessern, die eine zentrale Quelle des
Wohlstands für Deutschland ist, unterstreicht der Hauptgeschäftsführer des VCI.
Der VCI vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von rund 1.700 deutschen
Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne
gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft
und den Medien. Der VCI steht für mehr als 90 Prozent der deutschen Chemie. 2018
setzte die Branche 203 Milliarden Euro um und beschäftigte rund 462.500
Mitarbeiter.
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