Zur Ãœberwachung von Diesel-Fahrverbotszonen in
Städten sollen künftig "stichprobenartig" alle Autofahrer
fotografiert sowie ihr Kfz-Kennzeichen abgeglichen werden dürfen.
Dies hat der Bundestag heute beschlossen. Dr. Patrick Breyer,
Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl,
sieht in dem Gesetz einen Fall für das Bundesverfassungsgericht:
"Um Geldbußen von 75 Euro gegen Dieselfahrer verhängen zu können,
ist es völlig unverhältnismäßig, an Kontrollpunkten jeden Autofahrer
in unseren Städten zu fotografieren. Das Versprechen, die Daten
unbescholtener Fahrer wieder zu löschen, hält erfahrungsgemäß nur bis
zur nächsten Begehrlichkeit der Sicherheitsideologen. Das ist
verdachtslose Massenüberwachung und ein Übergriff auf unsere
Grundrechte, der mit einer Blauen Plakette zum Beispiel leicht
vermeidbar wäre! Karlsruhe, übernehmen Sie."
Pressekontakt:
Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin
Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Firma: Piratenpartei Deutschland
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Stadt: Berlin
Telefon:
Diese PresseMitteilung wurde veröffentlicht von InternetIntelligenz 2.0
Die URL für diese PresseMitteilung ist: /1704869.html
Die PresseMitteilung stellt eine Meinungsäußerung des Erfassers dar. Der Erfasser hat versichert, dass die eingestellte PresseMitteilung der Wahrheit entspricht, dass sie frei von Rechten Dritter ist und zur Veröffentlichung bereitsteht. firmenpresse.de macht sich die Inhalte der PresseMitteilungen nicht zu eigen. Die Haftung für eventuelle Folgen (z.B. Abmahnungen, Schadenersatzforderungen etc.) übernimmt der Eintrager und nicht firmenpresse.de
