Ehemalige und aktuelle Bundesverkehrsminister verweigern Zeugenaussage zum Diesel-Abgasskandal vor dem Landgericht Stuttgart - DUH nennt Fakten
Musterverfahren zum Diesel-Abgasskandal bei Porsche
kurzfristig abgesagt, DUH macht Zeugenaussage in Form einer
Pressekonferenz - Zuvor hatten die geladenen Bundesminister und
Automobilvorstände angekündigt, ihre Aussage zu verweigern, warum sie
auf die frühen Hinweise der DUH untätig blieben - DUH informiert über
den Stand der Zwangsvollstreckung gegen die Landesregierung
Baden-Württemberg wegen der noch fehlenden Ausdehnung des
Diesel-Fahrverbots auf Euro 5-Fahrzeuge in Stuttgart.
Die für Dienstag, den 18. September 2018 angesetzte Verhandlung
des Landgerichts Stuttgart zum Musterverfahren wegen Schadenersatz im
Dieselskandal wurde am 12. September 2018 kurzfristig abgesagt. Am
kommenden Dienstag sollten Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und
der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch zu einem von der DUH im
Bundesverkehrsministerium im Februar 2011 initiierten Gespräch
befragt werden. Bei diesem Gespräch informierte der Umwelt- und
Verbraucherschutzverband das Ministerium bereits detailliert über den
Dieselabgasbetrug der Volkswagen AG beim Motor EA 189. Der heutige
Bundesverkehrsminister Scheuer war seinerzeit Parlamentarischer
Staatssekretär in diesem Ministerium. Die DUH wird die das Gericht
interessierende Fakten, zu denen offensichtlich Andreas Scheuer keine
Stellung nehmen wollte, nun im Rahmen einer Pressekonferenz
erläutern.
Als Folge der jahrelangen Kumpanei zwischen Autokonzernen und dem
von ihr kontrollierten Bundesverkehrsministerium leiden Stadtbewohner
unter extrem hohen Belastungswerten des Dieselabgasgifts
Stickstoffdioxid (NO2).
Die DUH möchte Sie bei der Pressekonferenz zudem über die nächsten
Schritte in der von der DUH eingeleiteten Zwangsvollstreckung im
Klageverfahren für "Saubere Luft" in Stuttgart gegen die
Landesregierung von Baden-Württemberg informieren.
Wir freuen uns über Ihre Teilnahme und bitten um Anmeldung an
presse@duh.de.
Ann-Kathrin Marggraf, Pressesprecherin
Datum:
Dienstag, 18. September 2018, 10 Uhr
Ort:
Globales Klassenzimmer im Welthaus Stuttgart, Charlottenplatz 17,
70173 Stuttgart
Teilnehmer:
- Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH, 0171 3649170
- Prof. Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt, Kanzlei Geulen und Klinger,
Berlin, 0171 2435458
Kontakt vor Ort:
Ann-Katrin Bohmüller,
persönliche Referentin Jürgen Resch, 0151 17281752
Pressekontakt:
DUH-Pressestelle:
Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf
030 2400867-20, presse@duh.de
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