Thomas Kreuzer: Volle Rückendeckung der CSU-Landtagsfraktion für Bundesinnenminister Seehofer - Masterplan für ordnungsgemäße Zustände an der Grenze unabdingbar
"Ordnungsgemäße Zustände an der Grenze sind für
einen Rechtsstaat unabdingbar. Der Masterplan von Bundesinnenminister
Horst Seehofer ist der richtige Weg, um wieder Vertrauen in einen
handlungsfähigen Staat zu erarbeiten." Mit diesen Worten reagiert
Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen
Landtag auf die Asylpolitik der Bundesregierung. Die Fraktion hat in
ihrer heutigen Sitzung einen Beschluss für eine konsequente Umsetzung
des geltenden Asylrechts gefasst. Die CSU-Landtagsabgeordneten lobten
Bundesinnenminister Seehofer für seine klare Linie und forderten die
Bundesregierung zum raschen Handeln auf.
Es gebiete der gesunde Menschenverstand, dass jemand, der schon in
einem anderen EUStaat erfasst worden sei oder dort bereits Asyl
beantragt habe, hier nicht noch einmal geltend machen könne, verfolgt
zu sein. Der CSU-Fraktion gehe es in erster Linie nicht einmal um
neue Rechtsvorschriften, sondern die geltenden wieder anzuwenden.
"Das sollte Konsens unter allen demokratischen Parteien sein. Die
Bevölkerung erwartet das auch vom Staat", so Kreuzer. Deshalb hält
die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Zurückweisung von
Asylbewerbern unmittelbar an der Grenze für notwendig, wenn sie ohne
gültigen Identitätsnachweis einreisen wollen, bereits in Deutschland
abgelehnte Asylbewerber sind oder in einem anderen europäischen Land
registriert und daher in der Fingerabdruckdatei Eurodac geführt
werden.
Darüber hinaus müssen auch auf europäischer Ebene weitere
Maßnahmen ergriffen werden müssen. Die EU-Außengrenzen müssten besser
geschützt werden, um unkontrollierten Zuzug zu verhindern, "denn es
gibt nach wie vor Länder, die nicht fähig oder gewillt sind, ihre
Außengrenzen ordentlich zu schützen", so die Fraktion in ihrem
Beschluss. Im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger
seien außerdem die wieder eingeführten Einreise- und
Binnengrenzkontrollen weiterhin unerlässlich. Die
CSU-Landtagsabgeordneten bekräftigen zudem ihrem Vorschlag von
Asylzentren in Nordafrika. Dort soll über Asylanträge entschieden
werden. Dies diene nicht nur der Entlastung der EU-Außengrenzen,
sondern trage auch dazu bei, dem Schlepperunwesen den Boden zu
entziehen und die Flüchtlinge vor der oft lebensgefährlichen Reise
über das Mittelmeer zu schützen.
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