Keine innerparteiliche Demokratie ? keine zukunftsfähige Politik
Keine innerparteiliche Demokratie ? keine zukunftsfähige Politik
Verletzung des Wahlgeheimnisses bei der Aufstellung der Kandidaten München - Die Politikverdrossenheit steigt, die Wahlbeteiligung sinkt: Am 27. September 2009 fand die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag statt. Über 62,1 Millionen Bundesbürger waren aufgerufen, das einzige im politischen System Deutschlands direkt vom Volk gewählte Verfassungsorgan durch Abgabe einer Erst- und Zweitstimme zu wählen. Mehr als jeder Vierte entschied sich, diesem Aufruf nicht zu folgen und blieb der Wahl fern. Im Resultat steht die mit 70,78 Prozent niedrigste Wahlbeteiligung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Für Alfred Mayer, der als nachdenklicher Bürger bereits seit Jahren auf die Missstände in der Umsetzung der deutschen Demokratie aufmerksam macht, ist dies nur eine von vielen Nachrichten aus aller Welt, die dokumentieren, wie schlecht es um die Demokratie bestellt ist. "Nirgends hat die Art von Leuten die Macht, die sich die breite Masse wünschen würde", stellt Alfred Mayer den Volksvertretern weltweit kein gutes Zeugnis aus, auch wenn er Ausnahmen sieht. "Diese sind jedoch rar und beruhen auf Zufällen, wie das Wunder Gorbatschow oder der allein ob seiner Seltenheit mit dem Nobelpreis bedachte Hoffnungsfunke Barack Obama." Dabei gäbe es viele Menschen wie Obama, betont Mayer, "die herrschenden Systeme geben ihnen aber keine Chance."
Dabei wird Alfred Mayer nicht müde, auf die zahlreichen Ungereimtheiten auch im deutschen System aufmerksam zu machen: Hierzulande füllen in allen Parteien die Delegierten die Stimmzettel bei den Aufstellungsversammlungen zu Parlamentswahlen offen aus. Die Nachbarn können zuschauen. Wahlkabinen oder -blenden wie bei den Wahlen selbst werden einfach nicht benutzt ? und das, obwohl die Verfassung, das Parteiengesetz und jedes Wahlgesetz geheime Abstimmungen zwingend vorschreiben. Mit diesen offenen Wahlen kann also kontrolliert werden, ob alle Delegierten linientreu abstimmen, womit die Legitimationskette zwischen jedem einzelnen Bürger und den Regierenden unterbrochen wird.
Diese besteht in der Theorie nämlich darin, dass jeder Bürger einer Partei beitreten und frei mitbestimmen kann, wer kandidieren darf. Gewählt werden kann schließlich nur, wer von einer Partei vorgeschlagen wird. Nicht umsonst wird das Wahlgeheimnis im öffentlichen Wahllokal sehr ernst genommen, dort kann sich niemand erlauben, ohne Sichtschutz seinen Stimmzettel auszufüllen. "Bei der Kandidatenwahl in den Parteien wird also undemokratisch gehandelt. Das ist einer der Gründe, warum uns ein Mittelmaß regiert, das nicht in der Lage ist, mit den im Grunde lösbaren Existenzproblemen fertig zu werden", schildert Mayer und führt weiter aus: Es sei mittlerweile so weit gekommen, dass nicht mehr das Volk, sondern jeweils eine Handvoll Personen in jeder Partei die Regierung bestimme.
Die Beachtung des Wahlgeheimnisses könnte den kompletten Austausch der Politiker in den Demokratien zur Folge haben. "Wir in Deutschland können den Anfang machen, wenn wir dafür sorgen, dass jeder interessierte Bürger durch eine Parteimitgliedschaft wirklich mitbestimmen kann, wer für öffentliche Wahlen kandidieren darf. Die Gesetze dazu gibt es. Sie bedürfen ?nur? der Durchsetzung", weiß Alfred Mayer.
Demnächst wird sich übrigens das Bundesverfassungsgericht mit der Problematik zu befassen haben. Genauer geht es um die Gültigkeit der bayerischen Landtagswahl 2008, die aufgrund von Verletzungen des Wahlgeheimnisses bei den vor der Wahl erfolgten Aufstellungsversammlungen in Oberbayern in Frage steht.
Für Alfred Mayer jedenfalls steht fest, dass das Volk wieder nach der Macht greifen muss. "Ganz gleich wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird, es sind alle nachdenklichen Staatsbürger gefordert, der ihnen am nächsten stehenden Partei beizutreten und dort aktiv durch entsprechende Anträge geheime Abstimmungen durchzusetzen. Eine allerdings nicht leichte Aufgabe!", so sein Aufruf.
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