Bayerns Landtag fordert Bürokratieabbau für Regionalbanken / Plenum stimmt Antrag für mehr Verhältnismäßigkeit zu
Der Bayerische Landtag setzt sich für eine
verhältnismäßige Regulierung von kleineren Kreditinstituten ein. So
hat das Plenum heute einen Antrag der CSU-Fraktion verabschiedet, in
dem die Abgeordneten die Staatsregierung dazu aufrufen, für einen
Bürokratieabbau bei Regionalbanken einzutreten. Die Parlamentarier
fordern, im Rahmen der laufenden Ãœberarbeitung des
EU-Bankenregelwerks "Genossenschaftsbanken und Sparkassen
insbesondere durch Erleichterungen bei bürokratischen Melde- und
Offenlegungsvorschriften von unangemessener Regulierung" zu
entlasten. Dabei wollen sie auch Institute mit einer Bilanzsumme von
mehr als 1,5 Mrd. Euro berücksichtigen und gehen damit über einen von
der EU-Kommission veröffentlichten Vorschlag hinaus.
"Der Landtag setzt sich mit seinem Votum für den gesamten
bayerischen Mittelstand ein", begrüßt Jürgen Gros, Präsident des
Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), den Beschluss. Denn die Fülle
der in den vergangenen Jahren erlassenen Vorschriften und Auflagen
verursachten insbesondere bei kleineren Instituten wie den
bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken erhebliche
Bürokratiekosten. Dieser zusätzliche Aufwand und die mit den
Regulierungsmaßnahmen verbundene Mehrarbeit erschwere und
verkompliziere zunehmend die Unternehmensfinanzierung, so Gros: "Es
ist nur folgerichtig, wenn die Landtagsabgeordneten nun
Regionalbanken von unangemessenen Berichtspflichten befreien wollen,
die einen immensen Aufwand verursachen, aber keinen Beitrag zur
Finanzstabilität leisten. Von mehr Verhältnismäßigkeit profitiert die
Wirtschaft. Daran sollte sich auch die künftige Bundesregierung
orientieren."
Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vertritt die
Interessen von 1.278 genossenschaftlichen Unternehmen. Dazu zählen
260 Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie 1.018 ländliche und
gewerbliche Unternehmen mit insgesamt rund 51.000 Beschäftigten und
2,9 Millionen Mitgliedern. Damit bilden die bayerischen
Genossenschaften eine der größten mittelständischen
Wirtschaftsorganisationen im Freistaat. (Stand: 31.12.2016)
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