Martin Burkert: PKW-Maut bleibt Klotz an Dobrindts Bein / Stopp aller Vorbereitungen zur PKW-Maut gefordert

Martin Burkert: Vorsitzender des
Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag und Vorsitzender der
Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, zur angekündigten
Klage Österreichs gegen die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland:

Die österreichische Klage gegen die Pkw-Maut kommt für mich nicht
überraschend. Neben dem Vorwurf der Diskriminierung, steht
vordringlich in Deutschland noch der Beweis der Wirtschaftlichkeit
aus. Leidtragende werden vor allem die Grenzregionen sein.
CSU-Minister Dobrindt hat hier auch insbesondere Bayern einen
Bärendienst erwiesen.

Mit der Klage Österreichs muss nun ein Stopp weiterer
Vorbereitungen einhergehen, denn sonst werden womöglich Millionen
Steuergelder in den Sand gesetzt. Das bedeutet auch, dass die
laufenden Ausschreibungen ausgesetzt werden müssen.

Die SPD hat in der Vergangenheit immer wieder vor den Risiken
gewarnt. Ich hoffe nun, dass sich Herr Dobrindt bei der Einführung
der Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen nicht auch noch vergaloppiert.



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Anne Jacobs

Pressesprecherin der Landesgruppe Bayern
in der SPD-Bundestagsfraktion

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