1. Landkreisübergreifende Ergebniskonferenz zum A8-Planungsdialog mit eindeutigem Fazit

Ohne Gegenstimmen erklärten die Teilnehmer der „1. Landkreisübergreifenden
Ergebniskonferenz zum A8-Planungsdialog“ am 16.12.2009 in Siegsdorf ihr offizielles Fazit:
„Der gemäßigte Ausbau der A8 „4+2 auf 27 Meter“ ist die einzige zukunftsfähige Variante!
Diese muss durch einen wirksamen Lärmschutz, der bereits unterhalb der erforderlichen
Grenzwerte beginnt, ergänzt werden. Ein tatsächlich wirkungsvoller Lärmschutz ist auch bei
einer Vollausbauvariante (6+2) nicht gesichert.“
Dieses Ergebnis wurde direkt im Anschluss an die Bundesministerien für Verkehr und Umwelt,
an die Ausschüsse des Bundestages für Verkehr, Umwelt und Finanzen sowie an den
Bundesrechnungshof weitergeleitet. An der Konferenz nahmen einzelne Mitglieder der Arbeitsgruppen des Planungsdialogs,
bestehend aus Vertretern von Bürgerinitiativen und dem Bund Naturschutz von Rohrdorf
bis Freilassing teil. Anlass für die Konferenz, die ergänzend zum offiziellen Planungsdialog
stattfand, war die massive Kritik zahlreicher Dialogteilnehmer am Dialogablauf und der
überaus subjektiven, von der Autobahndirektion gesteuerten, Berichterstattung.
Laut Marlis Neuhierl-Huber, Mitglied der Arbeitsgruppe Traunstein und Mit-Initiatorin der
Konferenz, war eine objektive Diskussion innerhalb der Planungsdialoge nur begrenzt
möglich. Insbesondere von der Autobahndirektion, die eigentlich die Position des
neutralen Moderators einnehmen sollte, wurde stets nur die Ausbauvariante 6+2
propagiert. Eine objektive Abwägung auch anderer Varianten, genauere Nachfragen zum
Thema Lärmschutz und damit eine faire Entscheidungsfindung, waren offenbar nicht
erwünscht. „Wir mussten uns daher selbst eine neutrale Plattform schaffen, bei der eine
offene Diskussion und umfassende Information möglich war. Mit der Ergebniskonferenz ist
uns dies bestens gelungen.“

Auf Grund des großen Erfolgs der Konferenz planen die Initiatoren Folgeveranstaltungen
zum landkreisübergreifenden Informationsaustausch, die den weiter stattfindenden
Planungsdialog aktiv begleiten werden. Der offizielle Planungsdialog, der als Reaktion auf
die massiven Proteste der Bevölkerung gegen den Totalausbau eingeführt wurde, wird
noch bis Ende 2010 fortgesetzt. Erst dann soll auf Basis der Entscheidung der
Dialogteilnehmer eine eindeutige Empfehlung für den Ausbau der A8 an das
Verkehrsministerium übermittelt werden. Das Bundesverkehrsministerium entscheidet
abschließend und verbindlich über eine Ausbauvariante. Eine endgültige Entscheidung
über den Ausbau der A8 ist somit noch nicht gefällt.

Hintergrundinformation:
Erklärung zur Versendung an die Bundesministerien für Verkehr und Umwelt, an die
Ausschüsse des Bundestags für Verkehr, Umwelt und Finanzen, sowie an den
Bundesrechnungshof:
Wir, die Unterzeichner, erklären folgende Entscheidung: Ein Ausbau auf 4 Fahrspuren und
2 Standstreifen mit 27 Meter Breite ist eine angemessene, ausgewogene und künftigen
Generationen gerecht werdende Lösung.
Wesentliche Gründe hierfür sind u.a. die Klima-, Umwelt-, Natur- und
Landschaftsschutzziele, wie sie in der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung und
der Alpenkonvention festgelegt sind. Da der Schutz der Menschen vor Lärm durch die
gesetzlichen Vorgaben der Lärmvorsorge, die bei einem 6+2-Ausbau greifen würde, nicht
gewährleistet ist, wird wirksamer Lärmschutz gefordert. Wirksamer Lärmschutz muss bereits
weit unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte zum Einsatz kommen, um
Gesundheitsschäden zu vermeiden. Wirksamer Lärmschutz beinhaltet breit gefächerte
Maßnahmen, wie z.B. auch Geschwindigkeitsbegrenzungen.
Im Zuge der Umsetzung der EU-Umgebungslärmschutzrichtlinie hätten an der
A 8 schon Lärmaktionsplanungen unter Einbeziehung der Bevölkerung stattfinden
müssen. Dies ist bislang nicht geschehen.
Das prognostizierte Verkehrsaufkommen auf der A 8 rechtfertigt ferner keinen 6+2 Ausbau
auf 36 Meter.
Auch aus finanziellen Gründen ist ein 4+2-Ausbau auf 27 Meter zu bevorzugen. Der
Abschnitt Felden-Grabenstätt ist bereits auf vier Fahrspuren und zwei Standstreifen
ausgebaut. Etwa 12 km sind bereits fertiggestellt, somit könnten mindestens 150 Mio. Euro
eingespart werden.