WAZ: Rechte Hetze konsequent ahnden. Kommentar von Wilfried Goebels zu Flüchtlingen
Fremdenfeindliche Straftaten sind längst kein
Phänomen Ost mehr: Auch in NRW werden einzelne Biedermänner zu
Brandstiftern, weil sie den tumben Tönen rechter Scharfmacher folgen.
Niemand muss die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel gutheißen. Wenn
Täter aber dem Irrtum erliegen, dass sie mit Hassattacken den
"Volkswillen" vollstrecken, muss ihnen der Rechtsstaat Einhalt
gebieten. Aus Angst vor dem Fremden bilden sich, angefeuert durch das
Internet, erste gewaltbereite lokale Zellen. Politische Gegner und
Flüchtlingshelfer werden mundtot gemacht. Polizei und Justiz müssen
radikalisierten Kräften deshalb klare Signale senden, welche
Spielregeln in der Demokratie gelten. Weil sich der rechte Terror
zunehmend im Internet organisiert, müssen auch dort Delikte wie
Volksverhetzung und Propaganda-Straftaten konsequent verfolgt werden.
Die Flüchtlingsströme haben die Gruppe der Wutbürger anschwellen
lassen. Nun muss vermieden werden, dass rechte Hetze die Mitte der
Gesellschaft erreicht. Bei aller Sorge um den Zusammenhalt: Noch
bestimmen erfreulicherweise die engagierten Ehrenamtler das Klima.
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