BERLINER MORGENPOST: Warnung vor Fallstricken / Kommentar von Andreas Abel zu: Senat will Berliner Zweckentfremdungsverbot verschärfen
Der Senat will das Gesetz ändern, mit dem das
Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum durchgesetzt werden soll und
das vor allem gegen die vielen Tausend Ferienwohnungen gerichtet ist.
Die neue Regelung sorgt nun also für "Waffengleichheit" zwischen den
Betreibern, die für ihre Ferienwohnung frühzeitig um eine Genehmigung
nachgesucht haben, und denjenigen, die listig bis "auf den letzten
Drücker" warten wollten. Die zentrale Frage ist, wie viele
Ferienwohnungen in Berlin gebraucht werden und wie viele die Stadt
vertragen kann. Es ist richtig, in einer Stadt mit großem Mangel an
bezahlbaren Wohnungen Wildwuchs konsequent zu beschneiden. Es wäre
fatal, wenn juristische Fallstricke das Gesetz zur Zweckentfremdung
in wesentlichen Punkten wirkungslos machten.
Der vollständige Kommentar unter: www.morgenpost.de/205817077
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