Janukowitsch erklärt gegenüber den Ex-Präsidenten, dass er das Abkommen mit der EU beschleunigen und die Demonstranten freilassen will
(ots) -
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch erklärte, dass er
eine Delegation für dringende Gespräche über die
Assoziationsvereinbarung zwischen der Ukraine und der Europäischen
Union nach Brüssel entsenden wird.
Nach einem Treffen mit drei früheren ukrainischen Präsidenten
erklärte Janukowitsch bei der Bekanntgabe dieses Vorhabens, dass er
die Tür nach Europa immer offen gehalten habe, doch die Konditionen
müssten richtig sein.
"Unsere Absichten sind sehr einfach: Wir möchten die Bedingungen
erreichen, welche für die Ukraine, die ukrainischen
Rohstoffproduzenten und die Menschen in der Ukraine jetzt richtig
sind", erklärte er.
Seine jüngste Erklärung untergräbt die Behauptungen der
Opposition, dass die Regierung die EU aufgegeben habe und die Zukunft
der Ukraine vollkommen in die Hände der Zollunion Russlands legen
würde.
Während des Treffens mit den früheren Präsidenten Wiktor
Juschtschenko, Leonid Kutschma und Leonid Krawtschuk gab Janukowitsch
auch das Amnestieangebot bekannt, welches für alle gelte, die an den
Protesten beteiligt seien.
Janukowitsch bat auch den Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka,
alle Demonstranten freizulassen, deren Verbrechen nicht schwerwiegend
seien.
Janukowitsch erklärte: "Es ist schwer zu sagen, wie viele Leute
freigelassen werden, doch ich kann sagen, dass Menschen mit jungen
Kindern, junge Familien, freigelassen werden".
Die Initiative unterstützend, fügte der frühere Präsident
Krawtschuk hinzu: "Der Präsident der Ukraine wird, ohne in die Arbeit
der Richter einzugreifen, das Problem lösen, sodass die Menschen, die
derzeit in Haft sind, freigelassen werden."
Der wichtigste Tagesordnungspunkt für die vier Männer war die
europäische Integration der Ukraine und die Sicherstellung, dass die
Wirtschaft und die Menschen nicht unter den Folgen der
Assoziationsvereinbarung leiden - genau die Sorge, die Janukowitsch
dazu zwang, von der geplanten Unterzeichnung im letzten Monat Abstand
zu nehmen.
Er wiederholte immer wieder die negativen Auswirkungen, welche das
Abkommen auf den aktuellen Zustand der Landwirtschaft, dem
"gefährdetsten Sektor der Wirtschaft" haben würde.
Allgemeiner erklärte er, dass die Regierung die wirtschaftlichen
Risiken beim nächsten EU-Ukraine-Gipfel im Sommer 2014 minimieren
muss.
"Wir haben es der Regierung zur Aufgabe gemacht, diese Arbeit
auszuführen und so viel Experten wie möglich heranzuziehen",
versprach er.
Während des Treffens wurde geäussert, dass das Reformprogramm der
Regierung - im Rahmen dessen unter anderem das Strafgesetzbuch, das
Steuerrecht und das Rentensystem überarbeitet wurden - im Jahr 2014
weiter fortgesetzt werden würde. In der Zwischenzeit wird die
Regierung auch hart daran arbeiten, den Menschen deutlich zu machen,
wie viel bereits erreicht wurde.
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Datum: 11.12.2013 - 22:59 Uhr
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