Fehlendes Steuerkonzept verschärft die soziale Spaltung
Hupfauer: Koalition muss Mindestlohngesetz zügig auf den Weg bringen
(LifePR) - Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bleibt weit hinter den Erwartungen und Wahlversprechen zurück. "Trotz einiger wichtigen Ansätze zementiert der Koalitionsvertrag den Status Quo", so Georg Hupfauer, Bundesvorsitzender der KAB Deutschlands. Er vermisst die Schwerpunkte "soziale Gerechtigkeit" und "nachhaltiges Wirtschaften" im Sinne des 2-Grad-Ziels.
"Mit den Vereinbarungen über einen gesetzlichen Mindestlohn und eine Arbeits-Kommission haben SPD und Union zwar den ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht, doch müssen zigtausend Beschäftigte im Niedriglohnbereich noch lange auf einen menschenwürdigen Lohn warten. "Die Dringlichkeiten beim Mindestlohn, bei der Rente und der Pflege werden zwar von der Regierung gesehen, doch die Probleme werden - trotz einer breiten Mehrheit für die große Koalition- nur halbherzig angegangen. So sind die solidarische Lebensleistungsrente und die Erweiterung der Mütterrente wichtige Schritte, die den Gedanken des Sockelrentenmodells der katholischen Verbände aufnehmen, doch bleibt die abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren mehr als problematisch, da immer weniger Arbeitnehmer 45 Versicherungsjahre erreichen. "Eine armutsfeste Alterssicherung braucht einen solidarischen Sockel, auf den eine Arbeitnehmerpflichtversicherung sowie die private und betriebliche Altersvorsorge aufbauen kann", so Hupfauer.
Versäumnisse erkannt
Auch in der Pflege, wo die Versäumnisse der letzten Legislaturperiode immerhin erkannt wurden, müssen die Betroffenen weiterhin auf eine Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs warten. "Pflegende und zu Pflegende und deren Angehörige brauchen mehr Sicherheit", betont Hupfauer.
Als Versagen der Koalition wertet der Vorsitzende des katholischen Sozialverbandes das völlige Fehlen eines sozial gerechten Steuerkonzeptes. "Hier wird der weiteren Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich Vorschub geleistet". Die Einbeziehung reicher Gesellschaftsschichten bei der Gestaltung der öffentlichen Aufgaben in Deutschland, wie sie von der SPD und weiten Teilen der Bevölkerung mit einer Vermögenssteuer und einer Vermögensabgabe fordert, haben in dem Koalitionsvertrag keinen Niederschlag gefunden. Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung kündigt an, die Umsetzung des Koalitionsvertrages in den kommenden vier Jahren aufmerksam zu begleiten. "Der Koalitionsvertrag trägt die Handschrift einer scheinbar alternativlosen Bundeskanzlerin".
Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Deutschlands zählt 150.000 Mitglied in rund 2.500 Vereinen. Die KAB ist ein Berufsverband mit sozialpolitischen Zielsetzungen. Diese werden umgesetzt durch Bildungsangebote, Aktionen und Kampagnen sowie in Dienstleistungen zu Arbeits- und Sozialrechtsschutz und spirituell-religiösen Angeboten.
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Datum: 29.11.2013 - 07:43 Uhr
Sprache: Deutsch
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