Koalitionsvertrag: Licht und Schatten
(ots) - Der Handelsverband Deutschland (HDE) zieht mit
Blick auf den heute bekannt gewordenen Koalitionsvertrag eine
gemischte Bilanz. Kritisch sieht HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan
Genth neue Regulierungen und Belastungen, die Wachstum und
Beschäftigung in Deutschland gefährden. Positiv sei der Verzicht auf
Steuererhöhungen, die den Konsum schwächen würden.
"Es ist gut, dass CDU/CSU und SPD jetzt die Karten auf den Tisch
gelegt haben. Die Wirtschaft muss wissen, was auf sie zukommt. Wir
brauchen Planungssicherheit", so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan
Genth. Es sei richtig und wichtig, dass die Koalition sich ehrgeizige
Ziele beim Abbau der Staatsschulden setze. Positiv sei auch, dass auf
Steuererhöhungen verzichtet werde und insbesondere eine
Vermögensteuer nicht den Weg in den Vertrag gefunden habe. Beides
hätte den Konsum gefährdet.
Kritik aber übt Genth an den vielen neuen Belastungen für
Wirtschaft und Verbraucher. "Die Einführung des gesetzlichen
Mindestlohnes ist ein riskantes Manöver. Das kann viele Arbeitsplätze
kosten", so der HDE-Hauptgeschäftsführer. Genth bedauerte, dass zur
Finanzierung der Mütterrente in den Rententopf gegriffen werde. Das
verhindere eine ansonsten mögliche Absenkung der Rentenbeiträge, die
sechs Milliarden Euro für den Konsum gebracht hätte. Die würden nun
der Kaufkraft fehlen.
"Insgesamt mangelt es in wichtigen Bereichen wie der Steuerpolitik
an Mut, Fehlentwicklungen wie die kalte Progression oder die
Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer zu beseitigen," so Genth
weiter. Zu wenig Entschlossenheit sieht der HDE bei der Energiewende:
"Wir brauchen bei der Energiewende einen kompletten Neustart mit
marktwirtschaftlichen Prinzipien auch im Bereich der erneuerbaren
Energien." Dafür müsse das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG)
grundlegend neu ausgerichtet werden.
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Datum: 27.11.2013 - 15:36 Uhr
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