NDR: NPD-Verbotsverfahren nimmt letzte Hürde bei Innenministern

(ots) - Das NPD-Verbotsverfahren ist einen entscheidenden
Schritt vorangekommen: Die Innenminister der Länder sind nach
Informationen des Norddeutschen Rundfunks jetzt bereit, eine
Garantieerklärung für die Verbotsunterlagen abzugeben. Darin wird
versichert, dass das für das Verbotsverfahren zusammengetragene
Material keine Informationen enthält, die von V-Leuten der
Verfassungsschutzbehörden stammen. Das erste NPD-Verbotsverfahren war
im Jahr 2003 an der undurchsichtigen Rolle der V-Leute gescheitert.

Um eine solche Situation im künftigen Verfahren zu vermeiden,
hatten unter anderen die beiden vom Bundesrat beauftragten
Rechtswissenschaftler Christian Waldhoff und Christoph Möllers
entsprechende Testate der Innenminister erbeten. Doch vor allem in
den Innenministerien von Baden-Württemberg, Thüringen und dem
Saarland gab es Vorbehalte gegen eine solche Regelung. Dort wollte
man lediglich die Leiter der Verfassungsschutzbehörden unterschreiben
lassen. Nach NDR Informationen hat man sich jetzt im Kreis der
Innenminister zu einer einheitlichen Regelung durchgerungen. Unklar
ist zurzeit noch, wann genau der Verbotsantrag beim
Bundesverfassungsgericht eingereicht wird. Ursprünglich war ein
Termin Ende November vorgesehen, doch möglicherweise ist das nicht
einzuhalten.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Angelika Henkel, "Hallo
Niedersachsen" (NDR Fernsehen), Tel. 0511/988 2435, oder Stefan
Schölermann, NDR Info, Tel. 040/4156 3045.



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Datum: 22.11.2013 - 10:19 Uhr
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