WDR-Interview: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zur großen Koalition: "Ich war skeptisch und ich bin skeptisch"
(ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und
nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat
deutlich gemacht, dass über das Zustandekommen einer großen Koalition
mit der Union noch längst keine Vorentscheidung gefallen ist. "Ich
war skeptisch und ich bin skeptisch. Es muss einen Politikwechsel
geben und am Ende wird man alles an den Inhalten messen", erklärte
Kraft in der Sendung "Kreuzverhör" im WDR-Fernsehen (15. November,
18:05 Uhr bis 18:20 Uhr). Jetzt komme es darauf an, wichtige
SPD-Inhalte in einem Koalitionsvertrag zu verankern. "Da wird ein
Mindestlohn nicht ausreichen", so die NRW-Regierungschefin. Wichtig
sei, dass man auch bei Zeitarbeit, Rente und der Frauenquote
Verbesserungen für die Menschen erziele. Kraft wehrte sich gegen
Vorhaltungen, sie habe ihre Meinung zur großen Koalition geändert.
"Ich bin nicht beigedreht, sondern habe eine klare Linie. Ich habe
einen Einigungskorridor mit der Union erkennen können, der muss jetzt
realisiert werden und nur dann werde ich empfehlen, in eine
entsprechende Koalition zu gehen."
Kraft bestätigte, dass es an der sozialdemokratischen Basis viele
Vorbehalte gegenüber einer großen Koalition gebe. "Das Problem ist
das Vertrauen. Viele vermuten, dass wir unsere Inhalte preisgeben,
nur um an die Pöstchen und Posten zu kommen. Aber wir brauchen
Vertrauen." Es sei derzeit nicht absehbar, wie die Basis auf das
Ergebnis der Verhandlungen reagiere. "Es gibt ein Risiko, nämlich
dass jedes einzelne Mitglied am Ende den Koalitionsvertrag aufschlägt
und sagt, dass ein für ihn wichtiger Punkt nicht drin ist. Aber es
kann eben nicht 100 Prozent SPD rauskommen."
Ihr eigenes Ergebnis auf dem Bundesparteitag in Leipzig
bezeichnete Kraft als "ehrlich und gut". Sie habe im Übrigen mit
etwas schwächeren Abstimmungen gerechnet. "Wir haben alle das
Unwohlsein der Partei abbekommen."
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Uwe-Jens Lindner
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Datum: 15.11.2013 - 19:25 Uhr
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