Koalitionsverhandlungen zur Energiepolitik/Energiewende / EEG-Reform muss Kosten reduzieren und nicht nur umverteilen
(ots) - Mit Besorgnis registriert der Verband der 
Chemischen Industrie (VCI) den Verlauf der Koalitionsverhandlungen in
der Arbeitsgruppe Energie für eine Reform des 
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Nach den verfügbaren 
Informationen strebt die große Koalition lediglich eine neue Form der
Umverteilung der EEG-Umlage an. Dadurch werden die Energiekosten auch
in den kommenden Jahren weiter ansteigen, betont der VCI.
   "Unterschiedliche Interessengruppen wirken massiv auf die Politik 
ein, damit aus der angekündigten Reform ein Reförmchen wird. Das wäre
fatal. Weltweit stagnieren die Energiepreise, in Deutschland wäre 
dagegen in den kommenden Jahren ein weiterer Anstieg besiegelt", 
kritisierte VCI-Präsident Karl-Ludwig Kley. "Die Kostenspirale des 
EEG muss jetzt durchbrochen werden. Die derzeitigen Vorschläge 
beinhalten kaum kostendämpfende oder effizienzfördernde Maßnahmen, 
auch ein koordinierendes Projektmanagement fehlt." Zunehmend, so der 
VCI-Präsident, erwiesen sich die Stromkosten in Deutschland als 
Standortnachteil bei Investitionsplanungen. Deshalb müssten die 
geschätzten Gesamtkosten für die Energiewende von 1 Billion Euro 
deutlich sinken. Ziel sollte es nach Auffassung des VCI sein, die 
Kosten zu halbieren.
   Kley wies darauf hin, dass Vorschläge von verschiedenen Seiten auf
dem Tisch liegen. Der VCI hat in einem 7-Punkte-Papier einen 
Instrumentenmix vorgestellt, der zu einer Kostenreduzierung beiträgt.
Dazu gehören neben der Anpassung des Zubaus von EE-Anlagen an die 
Verfügbarkeit von Netzen und Speichern zum Beispiel eine Festsetzung 
von Maximalfördermengen, eine Absenkung der Einspeisetarife, die 
Abschaffung des Einspeisevorrangs und eine Beteiligung der 
Bestandsanlagen an der Finanzierung der Energiewende.
   Der VCI vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von rund 
1.650 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen 
ausländischer Konzerne gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen
der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien. Der VCI steht für 
mehr als 90 Prozent der deutschen Chemie. Die Branche setzte 2012 
über 186 Milliarden Euro um und beschäftigte rund 434.000 
Mitarbeiter.
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Datum: 07.11.2013 - 11:45 Uhr
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