EU erteilt Seehofers Mautflausen eine Absage / ADAC: CSU-Mautmodell trifft vor allem inländische Pkw-Fahrer
(ots) - Mit der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland
würden laut ADAC vor allem die deutschen Autofahrer zusätzlich
belastet. Eine vollständige Kompensation der Mautzahlungen für
Deutsche, etwa über einen entsprechenden Rabatt bei der Kfz-Steuer,
wird es laut Club nicht geben. "Der Jubel der CSU über die Äußerungen
von EU-Verkehrskommissar Kallas ist verfrüht", sagt ADAC Präsident
Peter Meyer. Die EU hat heute klargestellt, dass alle Autofahrer
gleich behandelt werden müssen. Die Aussage des EU-Kommissars Kallas
sei eine Einzelmeinung. "Selbst EU-Kommissionspräsident José Manuel
Barroso erteilte in seinem Twitteraccount den Mautflausen von Horst
Seehofer eine Absage", so Meyer. Damit ist klar: Seehofer und die CSU
haben auf keinen Fall einen Persilschein von der EU zur Einführung
einer Maut erhalten.
ADAC Präsident Peter Meyer: "Wann begreifen Horst Seehofer und die
CSU endlich, dass eine Ausländer-Maut nicht das geeignete Mittel ist,
Mehreinnahmen für unsere kaputten und überlasteten Straßen zu
erwirtschaften? Wir brauchen jedes Jahr 7,5 Milliarden Euro für die
Autobahnen, da sind die 260 Millionen von den Ausländern nur ein
Bruchteil. Deutschland hat definitiv kein Einnahmenproblem, das
belegen die 53 Milliarden Euro, die die Autofahrer pro Jahr an
spezifischen Steuern und Abgaben bezahlen. Es ist eine Frage des
politischen Willens, wie das Geld verteilt wird. Deutschland braucht
dringend eine Reform der Verkehrspolitik, bei der das vorhandene Geld
schnell, umfangreich und bedarfsgerecht für die Straßen verwendet
wird. Vielleicht sollte die Bundeskanzlerin dem CSU-Chef seine
Mautflausen jetzt endlich austreiben."
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Datum: 31.10.2013 - 15:52 Uhr
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