DER STANDARD-KOMMENTAR "Konsumenten zahlen doppelt" von Andreas Schnauder
(ots) - Was man mit zwei Milliarden Euro so alles machen
könnte: Die hohen Einnahmen aus der Auktion der neuen
Mobilfunkfrequenzen haben Fantasien und Begehrlichkeiten geweckt.
Selbst wenn diese kein Gehör finden sollten, hat sich der budgetäre
Spielraum Österreichs durch den unerwarteten Geldregen nicht erhöht.
Einerseits weil die Kärntner Hypo mehr benötigen wird, als die
Telekomfirmen für die neuen Lizenzen bezahlen. Andererseits weil sich
einmalige Einnahmen nicht besonders gut dazu eigen, laufende Ausgaben
zu decken. Der zweite Hinweis mag trivial erscheinen, hat aber eine
gewisse Berechtigung. Wann immer österreichische Politiker glauben,
genügend Mittel für die eine oder andere Maßnahme zusammengekratzt zu
haben, übersehen sie gerne die langfristigen Folgekosten. Ein
Beispiel dafür bot Finanzministerin Maria Fekter kürzlich
höchstpersönlich, als sie von einer Kompensation der fehlenden
Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer durch Überweisungen aus
Liechtenstein im Zuge der Besteuerung hinterzogener Mittel sprach.
Der Trugschluss: Während die "Tobin Tax" dauerhaft fehlen dürfte -
zumindest so lange, bis eine europäische Lösung steht -, fließen die
Mittel aus Liechtenstein nur einmal. In Österreichs Finanzpolitik ist
das freilich nicht die einzige Gesetzmäßigkeit der besonderen Art:
Pensionsreformen führen interessanterweise regelmäßig zu keiner
Anpassung des Ruhestandsalters an die steigende Lebenserwartung.
Gesundheitsreformen werden schon als Erfolg verkauft, wenn noch keine
Maßnahme gesetzt wurde, die eine nennenswerte Einsparung in Aussicht
stellen würde. (Um das katastrophale Finanzbild zu schönen, werden
neue Budgetzuschüsse an die Kassen dreist verschleiert.) Und eisernes
Sparen bei den Bundesbediensteten bringt in Österreich keine
Stabilisierung der Bezüge, sondern einen Anstieg der Personalausgaben
- im Vorjahr waren es 8,2 Prozent. In diese Gesamtschau passte es
natürlich vorzüglich, die zwei Milliarden vom Telekomsektor in eine
stärkere Anhebung der Pensionen, in neue Familienförderungen oder
Bauprogramme zu lenken. Dann müsste sich die Regierung freilich auch
die Frage gefallen lassen, welche Vermögenswerte zur Befüllung des
nächsten Haushaltslochs verhökert werden. Neue Frequenzen gibt es
schließlich nicht alle Tage. Dazu kommt, dass die Zusatzeinnahmen
nicht vom Himmel fallen, sondern von ziemlich hart konkurrierenden
Telekomfirmen hingeblättert werden. Auch wenn die Rechnung, dass die
zwei Milliarden Euro eins zu eins auf die Kunden überwälzt werden,
wegen des intensiven Wettbewerbs nicht stimmt: Ganz spurlos wird die
Mehrbelastung nicht an den Handynutzern vorübergehen. Die Konsumenten
zahlen somit letztlich doppelt: höhere Steuern, um neue Budgetlücken
zu stopfen, die Folge unangebrachter Spendierlaune sind; und höhere
Tarife, um Mehrkosten der Anbieter zumindest teilweise zu decken. Vor
diesem Hintergrund wäre die künftige Regierung gut beraten, die
Extramittel bis zum Abschluss eines Kassensturzes auf ein Sperrkonto
zu legen. Der würde höchstwahrscheinlich ergeben, dass die
Frequenzeinnahmen nicht annähernd die Kosten für die ?Sanierung der
Hypo-Deponie decken. Womit die Fantasien bezüglich neuer staatlicher
Betätigungsfelder getrost solche bleiben können.
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Datum: 22.10.2013 - 19:01 Uhr
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Frequenzerlös: Höhere Handytarife und Steuern zur Deckung steigender Ausgaben - Ausgabe vom 23.10.20
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