FREIE WÄHLER fordern Energieministerium / Aiwanger: Energiewende in Zuständigkeit eines "Superministeriums" ist eine Beerdigung erster Klasse
(ots) - Mit Skepsis reagiert Hubert Aiwanger, Vorsitzender
der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, auf die bisher bekannt gewordenen
Pläne Horst Seehofers zur Kabinettbildung: "Bei der Schaffung eines
'Superministeriums' geht es Seehofer offenbar in erster Linie darum,
seiner Kronprinzessin Ilse Aigner einen möglichst großen Hofstaat
zurechtzuzimmern", so Aiwanger.
"Wir brauchen eine vernünftige Politik, die für gleichwertige
Lebensbedingungen in Stadt und Land sorgt und wir brauchen endlich
einen Masterplan zur Umsetzung der Energiewende. Die Lösung dieser
Probleme wird in einem 'Superministerium', in dem alles versandet,
sicher nicht gelingen", kritisiert Aiwanger.
Gerade die Umsetzung der Energiewende müsse endlich Priorität
bekommen. "Deshalb fordern wir FREIE WÄHLER seit dem Beschluss zum
Atomausstieg die Einrichtung eines eigenen Energieministeriums in
Bayern, um das Zuständigkeitswirrwarr zwischen Wirtschafts-,
Landwirtschafts- und Umweltministerium zu beenden. Der jetzige Plan
Seehofers wird dazu führen, dass die Energiewende im
'Superministerium' irgendwo zwischen Ausbaurückstand beim schnellen
Internet und politischer Begleitung von Firmenpleiten verloren geht.
Dies scheint auch politische Absicht zu sein."
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper(at)FW-Landtag.de
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Datum: 27.09.2013 - 14:50 Uhr
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