Plenartagung des Europäischen Parlaments / 9. bis 12. September 2013 - Die Themen
(ots) - Höhepunkt der kommenden Plenartagung in
Straßburg wird sein die Rede zur Lage der Union von
Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Alle Fraktionschefs werden
zur letzten Rede zur Lage der Union dieser Legislaturperiode das Wort
ergreifen, auch Präsident Martin Schulz wird sich zu Beginn kurz
äußern. Die Debatte am Mittwochvormittag beginnt um 9 Uhr.
Einen Tag zuvor, am Dienstag, startet das Europäische Parlament
seine Informations- und Sensibilisierungskampagne zur Europawahl
2014. Die Kampagne besteht aus vier Phasen und wird über den
Wahltermin (25. Mai 2014) hinaus bis zur Wahl des neuen
Kommissionspräsidenten durch das Parlament laufen.
Auf der Tagesordnung der Plenarsitzung ist nach wie vor die
Abstimmung über die einheitliche Bankenaufsicht, ob diese jedoch
stattfinden wird ist offen. Noch immer nämlich ist die
interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem EU-Parlament und der
Europäischen Zentralbank nicht verabschiedet. So wird sich erst
kurzfristig entscheiden, ob das Parlament am kommenden Dienstag über
die europäische Bankenaufsicht abstimmen wird.
Am Mittwoch debattiert das Parlament mit der EU-Außenbeauftragten
Catherine Ashton über die Lage in Syrien und in Ägypten, zu beiden
sollen Resolutionen verabschiedet werden. Das EU-Parlament wird
voraussichtlich eine politische Verhandlungslösung für Syrien
verlangen und das Hauptaugenmerk auf das Schicksal der mehr als zwei
Millionen Flüchtlinge lenken.
Am Montag debattieren die Abgeordneten über einen Gesetzentwurf
zur Deckelung der herkömmlichen Biokraftstoff-Herstellung und für
eine schnellere Umstellung auf Erzeugnisse anderer Herkunft, wie zum
Beispiel Seegras oder bestimmte Arten von Abfällen. Am Mittwoch
stimmt das Plenum über den Vorschlag ab. Die neuen Regeln sollen zur
Senkung von Treibhausgasemissionen führen, die durch die zunehmende
Verwendung landwirtschaftlicher Flächen zum Anbau von Kulturen für
Biokraftstoff
Der Abbau von Schiefergas soll mit aufgenommen werden in die neue
Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinie. Diese wird derzeit
grundlegend reformiert. Die Abstimmung dazu wird am Mittwoch in der
Mittagszeit sein.
Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche des Europäischen
Parlaments finden Sie hier:
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Datum: 06.09.2013 - 12:24 Uhr
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