US-Botschafter: Ukraine hat sehr gute Chancen auf Unterzeichnung des EU-Assoziationsabkommens
(ots) -
Zu dieser Einschätzung, die er auf die Meinungen ukrainischer
Behörden und europäischer Kollegen stützte, gelangte der
amerikanische Botschafter in der Ukraine, Geoffrey R. Pyatt, im Zuge
eines Interviews mit radiosvoboda.org. Zudem brachte Pyatt seine
Überzeugung zum Ausdruck, dass Europa der Ukraine die Tür aufhalte.
Er hofft darauf, dass die Ukraine nun auch durch diese Tür
hindurchgehen wird.
Beeindruckt zeigte sich Pyatt auch von der Ernsthaftigkeit der
ukrainischen Behörden, mit der diese die Unterzeichnung des
Assoziationsabkommens (AA) anstreben und sich den einzelnen Schritten
zur Erfüllung europäischer Vorschriften widmen. Hinsichtlich der
Bedingungen, die für eine Unterzeichnung des AA zwischen der EU und
der Ukraine im November erfüllt werden müssen, erklärte der Vertreter
der amerikanischen Regierung, dass die ukrainischen Behörden mit der
europäischen Gemeinschaft kooperieren müssten, um Fortschritte zu
erzielen.
Der wichtigste Schritt der Ukraine sei jedoch, sich mit den Sorgen
der EU im Hinblick auf das Problem selektiver Justiz
auseinanderzusetzen. Im Zusammenhang mit selektiver Justiz betonte
Pyatt, dass für die Vereinigten Staaten das Prinzip an sich und keine
bestimmte Person entscheidend sei. Das Prinzip "ist für die USA sehr
wichtig, da es mit der Frage der ukrainischen Demokratie verbunden
ist und es sich um die Basis unserer strategischen Kooperation
handelt", so Pyatt.
Der Vertreter der amerikanischen Regierung brachte auch seine
Unterstützung für die Cox-Kwa?niewski-Beobachtungsmission in der
Ukraine zum Ausdruck. Bei dieser Mission geht es in erster Linie um
Fälle von selektiver Justiz innerhalb des Landes.
Botschafter Pyatt hat zuvor bereits erklärt, dass er eine
Unterzeichnung des AA im Rahmen des Gipfeltreffens der Östlichen
Partnerschaft im November 2013 in Vilnius unterstütze. "Die Ukraine
bei ihrer Entscheidung pro Europa zu unterstützen und dem Wunsch des
ukrainischen Volkes zu entsprechen, sich dem institutionellen Europa
anzunähern, geniesst höchste [Priorität]", erklärte er Anfang August
2013 gegenüber radiosvoboda.org.
Interfax zufolge habe der ukrainische Aussenminister Leonid
Koschara im Juli 2013 erklärt, dass das Land im September zur
Unterzeichnung des AA mit Europa bereit sei. Etwa 95 Prozent der im
Aktionsplan festgelegten Aufgaben sind bereits erfüllt worden. Zu den
verbleibenden Punkten zählen legislative Änderungen im Hinblick auf
die Strafverfolgung sowie Wahlen und die Umsetzung von
Antikorruptionsgesetzen.
Ein weiteres Problem, das das ukrainische Parlament im
Zusammenhang mit der Unterzeichnung des AA klären muss, besteht
hinsichtlich der Einführung eines Antidiskriminierungsgesetzes. Auch
wenn das Gesetz keine zwingende Voraussetzung für die Unterzeichnung
des Abkommens darstelle, sei es zur Ausdehnung der laufenden
Gespräche über die Visaliberalisierung zwischen der Ukraine und der
EU erforderlich, erklärte der Regierungsvertreter.
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Datum: 21.08.2013 - 14:02 Uhr
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