Keine Linie - schlechter Kurs
KAB-Redakteur Rabbe kritisiert Minister Niebels Entwicklungspolitik
(LifePR) - Kaffee regt den Geist an. Koffein macht wach. In der Bundesregierung und speziell beim Chef des Ministeriums für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit scheint der Kaffeegenuss keine Geist anregende Wirkung zu zeigen. Der FDP-Politiker Dirk Niebel, der derzeit landauf, landab im Wahlkampf mit dem Slogan hausieren geht "Klare Linie, klarer Kurs", belegt einmal mehr, welchen sozial- und entwicklungspolitischen Kurs Schwarz-Gelb in der Regierungsarbeit fährt: Die Stützung der deutschen Wirtschaft auf Kosten von Kaffee anbauenden Kleinbauern in Uganda.
Nachdem die Menschenrechtsorganisation FIAN gegen die brutale Vertreibung von 4000 Menschen von ihrem Landparzellen zugunsten der Investition der Hamburger Neumann-Kaffee-Gruppe (NKG) für die erste Groß-Kaffee-Plantage in Uganda protestiert hat und die Öffentlichkeit informierte, wollte der FDP-Politiker in einem Brief der Menschenrechtsorganisation den Mund verbieten. Die Kaweri Coffee Plantation, ein Tochterunternehmen des deutschen Weltmarktführers bei Rohkaffee-Dienstleistungen NKG sei, "die größte Investition in Uganda und hat das Wohlwollen der Bundesregierung" ließ der FDP-Minister verkünden. Die Aufklärungsarbeit über deutsche Investitionen sei gar "unangemessen und unberechtigt". Klare Linie - klarer Kurs.
Dieser klare Kurs gegen die brutale Vertreibung von Kleinbauern durch Bulldozer klingt nicht nur für viele KAB-Gruppen und -Mitglieder, die sich seit Jahren in Uganda mit ihren Partnerbewegungen vor Ort für soziale Gerechtigkeit engagieren und für fair gehandelten Kaffee auch aus Uganda sich in Deutschland stark machen, wie ein Hohn. Die Frauen und Männer in der KAB Deutschlands haben dagegen eine klare Botschaft für Berlin: "Reisst die Steuer rum!" Eine klare Linie und ein fairer Kurs des FDP-Ministers ist hier gefragt, zumal sich der FDP-Politiker nach eigenen Angaben den Sachverhalt um die Vertreibung der Bauern "vertiefend" geprüft hatte. Schließlich geht es hier nicht um einen auf dem Basar gekauften Teppich, der am Zoll vorbei geleitet wurde. Der FDP-Politiker Niebel ist ein Beispiel dafür, wie eine Regierung ohne Vision, ohne klarer Linie, ohne klaren Kurs die Zeichen der Zeit verschläft ohne die ihr übertragene Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern Afrikas und Asien ist eben nicht mit einem wirtschaftsliberalen Wahlprogramm der FDP zu schaffen.
Dies hat das Oberste Gericht in Kampala längst erkannt: ohne Kaffee aber mit wachem Geist . Es hat die Eigentumsrechte der Kleinbauern intensiver untersucht als das Niebel-Ministerium; mit dem Ergebnis: Das High Court in Kampala sprach den Kaffeebauern Schadenersatz zu und verurteilte die NKG-Tochter Kaweri zur Zahlung von umgerechnet elf Millionen Euro an die Kleinbauern.
Vielleicht hat der FDP-Politiker in seinem Brief an die Menschenrechtsorganisation FIAN die klare Linie mit einem Schlussstrich unter seine peinliche Amtszeit verwechselt. Die endet hoffentlich im Herbst. Dann kann der ehemalige Arbeitsamtsmitarbeiter Niebel in Ruhe Kaffee trinken. Fair gehandelt natürlich!
Matthias Rabbe
Redakteur KAB-Impuls
Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Deutschlands zählt 150.000 Mitglied in rund 2.500 Vereinen. Die KAB ist ein Berufsverband mit sozialpolitischen Zielsetzungen. Diese werden umgesetzt durch Bildungsangebote, Aktionen und Kampagnen sowie in Dienstleistungen zu Arbeits- und Sozialrechtsschutz und spirituell-religiösen Angeboten.
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Datum: 16.08.2013 - 00:31 Uhr
Sprache: Deutsch
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