Präsident der Europäischen Kommission befürwortet die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine
(ots) -
José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission,
sagte in einem Interview mit dem polnischen Fernsehsender TVP, es sei
grossartig, wenn das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine beim
EU-Gipfel in Litauen im November unterzeichnet würde. Er brachte
seine Unterstützung für eine engere Beziehung zur Ukraine zum
Ausdruck, die die wirtschaftliche Integration und die politische
Assoziierung weiter voranbringen soll. Ausserdem ermutigte er die EU,
die Ukraine bei den für die europäische Integration notwendigen
Reformen zu unterstützen.
Die geplanten Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Armenien,
Georgien und Moldawien würden die Festigung der Demokratie, die
Rechtstaatlichkeit und die Gültigkeit gemeinsamer Werte im Grossraum
Europa repräsentieren, sagte Barroso am 11. Juli 2013 im Anschluss an
ein Treffen mit dem polnischen Präsidenten Bronis?aw Komorowski.
Barroso betonte die Bedeutung der Ukraine für die Östliche
Partnerschaft der EU und "für den gesamten Prozess der politischen
Assoziierung und der wirtschaftlichen Integration der Europäischen
Union und ihrer Nachbarstaaten." Zudem verlieh er seiner Hoffnung
Ausdruck, dass die ukrainischen Behörden bis zum Gipfeltreffen in
Wilna die Vorgaben umsetzen können, die die Unterzeichnung des
Assoziierungsabkommens möglich machen sollen. "Ich bin mir der
Hoffnungen - sowohl der Hoffnungen Europas als auch der Bürger der
Ukraine - durchaus bewusst," fügte er hinzu.
Damit das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine im November beim
Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft unterzeichnet werden kann,
erwartet die EU von dem osteuropäischen Land, seine selektive Justiz
abzuschaffen und die Reformen umzusetzen, die bereits 2009 in der
Assoziierungsagenda vereinbart wurden. Diese Reformen beinhalten die
Stärkung demokratischer Prinzipien, Rechtsstaatlichkeit und eine gute
politische Führung, Menschenrechte und grundlegende Freiheitsrechte,
den Kampf gegen die Korruption, Abrüstung und die Zusammenarbeit bei
der Bekämpfung gemeinsamer Bedrohungen, in der Wirtschaft sowie bei
Reformen im Energiebereich usw.
Bislang hat die Ukraine mit Erfolg Antikorruptionsgesetze
verabschiedet, veraltete Waffen entsorgt und Reformen im
Gesundheitswesen, im öffentlichen Dienst, im Energiebereich und auf
anderen Sektoren angestrengt. Im März 2013 würdigte die Europäische
Kommission die Fortschritte, die die Ukraine in ihrem Reformprozess
gemacht hat. Unter anderem hatte die Ukraine mit der Reform Ihres
Rechts- und Justizsystems begonnen: Die neue Strafprozessordnung und
weitere wichtige Gesetze traten in Kraft, so der Fortschrittsbericht
über die europäische Nachbarschaftspolitik 2012.
Zuletzt, im Juni 2013, wurde die Ukraine von der schwarzen Liste
aus der Pariser Vereinbarung über die Hafenkontrolle gestrichen. Dies
war, dem Ministerkabinett der Ukraine zufolge, ebenfalls eine der
Forderungen der EU.
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Datum: 12.07.2013 - 18:47 Uhr
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