Klage gegen die umstrittene Hundesteuer auf Grund verschwundener Akten gestoppt
(ots) - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte gibt
Fehler zu, eine Fristverlängerung sei jedoch nicht möglich /
Hundemagazin DOGS und Kläger sprechen von Skandal
DOGS klärt über eine missverständliche dpa-Meldung zu diesem Thema
auf
04.07.2013 - Trotz stichhaltiger Argumente, großem Medieninteresse
und mehr als 100.000 gesammelten Unterschriften wird das Thema
Hundesteuer aus formalen Gründen nicht weiterverhandelt. Der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) teilte in einem
offiziellen Schreiben mit, dass aus der 400 Seiten dicken
Beschwerdeakte die drei entscheidenden, fristgebundenen und
unersetzlichen Dokumente im Original verlorengegangen seien. Obwohl
das Gericht selbst zugibt, dass das Versehen auf seiner Seite liege,
ist eine Fristverlängerung nicht möglich. Dieser Vorgang ist selbst
für Fachleute schwer nachvollziehbar und hängt mit der speziellen
Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofes zusammen, bei der
ein Kläger keinen Anspruch auf Fristverlängerung hat und sie auch
nicht selbst beantragen kann. Am 3. Juni 2013 hatten hingegen einige
Medien unter Berufung auf eine missverständliche dpa-Meldung
berichtet, dass die verlorenen Dokumente in diesem Fall beim EMGR
noch nachgereicht werden könnten. Wie das Hundemagazin DOGS in seiner
am kommenden Montag (08.07.2013) erscheinenden Ausgabe berichten
wird, ist das jedoch falsch. DOGS und der Kläger und Rechtsanwalt Dr.
Elmar Vitt sprechen von einem Skandal. Dieser Vorgang werfe laut Vitt
die Frage auf, ob das rechtsstaatliche System auf europäischer Ebene
überhaupt funktioniere.
"Der ganze Vorgang ist in jeder Hinsicht eine Zumutung", erklärt
Vitt. "Den Hundefreunden ist auf diese unglaubliche Weise eine klare
Chance auf Abschaffung der deutschen Hundesteuer aus der Hand
geschlagen worden."
Dabei gibt es gute juristische Argumente gegen die umstrittene
Steuer. Abgesehen davon, dass es unethisch ist, Mitgeschöpfe ähnlich
wie Zigaretten, Sekt und Zweitwohnsitze zu besteuern, verstößt die
Hundesteuer gegen den Gleichheitssatz und das Willkürverbot der
Menschenrechtskonvention und des Grundgesetzes. Aus diesen Gründen
hatte das Hundemagazin DOGS im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem
Deutschen Tierschutzbund, dem Verband für das Deutsche Hundewesen und
der Tierschutzorganisation TASSO die Initiative "Stoppt die
Hundesteuer" gegründet und die Klage von Rechtsanwalt Vitt
unterstützt. Bisher haben rund 120.000 Menschen ihre Stimme gegen die
umstrittene Steuer abgegeben und es ist weiterhin möglich sich unter
www.dogs-magazin.de zu registrieren.
Thomas Niederste-Werbeck, Initiator von "Stoppt die Hundesteuer"
und DOGS-Chefredakteur: "Jetzt kann man nur auf politischem Weg etwas
ändern. Das ganze Team der Tierfreunde und die Träger der Aktion
gegen die Hundesteuer sind gefragt, das Thema in die Parlamente zu
bringen, damit es politisch zur Abstimmung kommen kann."
Die DOGS-Ausgabe 4/2013 bietet ausführliche
Hintergrundinformationen zum Thema und ist ab Montag, 8. Juli 2013 im
Handel erhältlich.
Den ausführlichen DOGS-Artikel zum Thema "Hundesteuer" und
Bildmaterial senden wir auf Anfrage gerne zu.
Über DOGS
DOGS ist das Lifestyle-Magazin für Hundefreunde - einzigartig auf
dem deutschen Markt. Es handelt von der Beziehung zwischen Mensch und
Hund. Die exklusive Themenmischung verbindet Emotion und Wissen auf
höchstem Niveau: Geschichten aus der Welt der Vierbeiner,
Spaziergänge mit prominenten Hundebesitzern, Reise- und
Lifestyle-Reportagen sowie viel Wissenswertes über Erziehung,
Verhalten und Psychologie. Einzigartige Bildstrecken von
internationalen Fotografen und außergewöhnliche Illustrationen
vermitteln ein neues, oft überraschendes Image von Hunden und geben
dem Magazin seinen besonderen Charakter. DOGS erscheint sechs Mal im
Jahr und kostet 5,50 Euro.
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G+JLIFE
Petra Rulsch
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Am Baumwall 11
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Datum: 04.07.2013 - 09:31 Uhr
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