EU sollte Ukraine aufnehmen und Handel in Schwung bringen
(ots) -
Der ehemalige Präsident der Parlamentarischen Versammlung des
Europarates (PACE) erklärte im Rahmen einer Konferenz in Istanbul,
die EU müsse Staaten wie der Ukraine "die Tür öffnen" und vom
Wachstum durch mehr Handel und der Verbreitung der europäischen Werte
profitieren.
Mevlüt Çavu?oglu, der stellvertretende Vorsitzende der türkischen
AK-Partei, der für auswärtige Angelegenheiten zuständig ist, und
ehemaliger Präsident der PACE, erklärte im Rahmen der
Istanbul-Konferenz der EU, die EU habe die Wahl, Staaten wie die
Ukraine zu unterstützen oder zu drängen.
"Die Ukraine sollte von beiden Seiten unterstützt und nicht
gedrängt werden", erklärte er in seiner Rede und bezog sich dabei auf
die Beziehungen des Landes zur EU und zu Russland.
"Die Europäische Union hat die historische Chance, den
ukrainischen Markt zu erschliessen und die aktuelle jährliche
Handelsbilanz von 40 Milliarden Euro zu verdoppeln", sagte er.
In Bezug auf die Türkei fügte er hinzu: "Auch ein
Assoziierungsabkommen mit meinem Land, der Türkei, würde der EU
Handelsvorteile bringen. Der Türkei sollte die Tür zur Europäischen
Union offen stehen, wenn das Land es so will und es die Anforderungen
für eine EU-Mitgliedschaft erfüllt."
Die Äusserungen Çavu?oglus gehen mit dem Beginn einer wichtigen
Ära für die Ukraine und ihre Beziehungen zur EU einher. Kiew soll im
November anlässlich des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft in
Wilna ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen. Dies ist
der erste Schritt des Landes in Richtung einer EU-Mitgliedschaft, der
gleichzeitig die Einführung eines umfassenden Freihandelsabkommens
zwischen den beiden Seiten markiert.
Sollte dies jedoch nicht eintreten, warnte er die Teilnehmenden
der Konferenz, werde das Konsequenzen haben. Die EU sei nicht der
einzige Anwärter für eine Partnerschaft mit der Ukraine. Russland
biete der Ukraine an, als Alternative zu einer weiteren Integration
mit Europa seiner Zollunion beizutreten.
"Die Ukraine ist zwischen dem Assoziierungsabkommen mit der
Europäischen Union und einem Beitritt zur Zollunion unter der Führung
Russlands hin- und hergerissen", so Çavu?oglu.
"Welche Entscheidung unter diesen Bedingungen auch immer gefällt
wird, sie kann die Entwicklung dieses Landes, möglicherweise sogar
seine Einheit, gefährden. Kein Land in Europa sollte vor eine solche
Entscheidung gestellt werden."
Auch der ehemalige britische Aussenminister Jack Straw und ein
einflussreicher Beamter für die EU-Erweiterung, Stefan Füle, hielten
auf der Konferenz Vorträge.
Pressekontakt:
Andrea Giannotti (+44 7825 892 640)
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Datum: 13.06.2013 - 16:43 Uhr
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