Rheinische Post: Friedrich rechnet mit Millionenstrafen wegen Vorratsdatenspeicherung
(ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
hat seine Kabinettskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung noch vor der Bundestagswahl
aufgefordert. "Jetzt wird es Zeit, dass die Bundesjustizministerin
handelt, um Schaden von Deutschland abzuwenden", sagte Friedrich der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Mit
dem Urteil für Schweden sind jetzt auch Strafzahlungen für
Deutschland näher gerückt", sagte Friedrich mit Blick auf die von der
EU-Kommission verhängte Millionenstrafe an Schweden wegen der
verspäteten Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Die EU-Richtlinie
zur Vorratsdatenspeicherung müsse umgesetzt werden. "Dies ist die
klare Botschaft der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes." Das
Bundesinnenministerium rechnet mit einer Strafzahlung von rund 115
Millionen Euro pro Jahr für Deutschland, sollte die EU-Richtlinie
nicht umgesetzt werden. An diesem Montag trifft Friedrich mit
Leutheusser-Schnarrenberger zu weiteren Gesprächen über das Thema
zusammen.
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Datum: 02.06.2013 - 15:13 Uhr
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