Begünstigt Staat Radikalisierung von Neonazis? /
ZDFinfo-Doku von Rainer Fromm und Elmar Theveßen
(ots) - Der Prozess gegen Beate Zschäpe, der mutmaßlichen
Mittäterin der Neonazi-Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds,
ist in der Öffentlichkeit zurzeit das meistbeachtete Verfahren in
Deutschland. Die Schuldfrage wird gerade gerichtlich geklärt, einige
andere virulente Fragen und Hintergründe aber bleiben bislang
ungeklärt. Vor allem die Pannenserie der Geheimdienste ist ein noch
unbeleuchtetes Kapitel eines offenbar skandalösen Versagens des
deutschen Staates.
Die Dokumentation "Brandstifter im Staatsauftrag - V-Leute und der
rechte Terror" von Rainer Fromm und Elmar Theveßen am Dienstag 14.
Mai 2013, 17.15 und 1.00 Uhr in ZDFinfo, deckt auf, wie stark die
Verstrickung der vom Verfassungsschutz angeworbenen V-Leute in die
rechte Szene war, und stellt die Frage, ob der Staat gar die
Radikalisierung der Neonazi-Szene begünstigte.
Mindestens 25 V-Leute unterschiedlicher Behörden agierten im
Umfeld der NSU-Terrorzelle um Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt - ohne
einen einzigen konkreten Hinweis auf deren Taten und Verstecke zu
liefern. Einiges deutet sogar darauf hin, dass V-Leute in die
Beschaffung von Wohnungen und Waffen für den NSU eingebunden waren.
Gegenüber ihren staatlichen Auftraggebern aber haben sie geschwiegen
und damit die Ermittlungsarbeit zumindest behindert. Wenn diese
Vorwürfe zutreffen, dann wäre der braune Terror tatsächlich mit
Steuergeldern mittelbar unterstützt worden.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich drängt auf vollständige
Aufklärung: "Wenn V-Leute gewusst hätten, dass es Terroristen sind,
und ihnen beim Untertauchen geholfen hätten, dann wäre das natürlich
ein fürchterliches Versagen des Verfassungsschutzes, wo man dann auch
mal wirklich Schuldzuweisungen konkret machen müsste."
Die Dokumentation bietet zahlreiche exklusive Interviews mit
V-Leuten, deckt die verborgenen Mechanismen eines Systems auf, das
den Staat schützen soll, ihn aber auch bedrohen kann.
Hinweis für Redaktionen (nicht zur Veröffentlichung bestimmt):
Der Film "Brandstifter im Staatsauftrag" steht ab Freitag, 10. Mai
2013, zirka 16.00 Uhr, unter www.zdf.de zur Verfügung.
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Datum: 09.05.2013 - 10:07 Uhr
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