Bundesrat muss Bestandsdatenauskunft stoppen
(PresseBox) - Am morgigen Freitag, dem internationalen Tag der Pressefreiheit, wird der Bundesrat über das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft über Internetnutzer und Passwörter entscheiden. Im Vorfeld der Abstimmung rufen neun Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter der Deutsche Journalisten-Verband, die Ministerpräsidenten der Länder auf, das Vorhaben grundlegend zu überarbeiten.
"Gemeinsame Erklärung zur Bestandsdatenauskunft
Die Vertraulichkeit und Anonymität der Internetnutzung steht auf dem Spiel, wenn staatlichen Behörden der weitreichende Zugang zu unserer Internetnutzung und zu unseren privatesten Daten möglich gemacht wird. Die Furcht vor Ermittlungen oder sonstigen Nachteilen beeinträchtigt die unbefangene Nutzung des Internets, die in bestimmten Bereichen nur im Schutz der Anonymität erfolgen kann (z.B. medizinische, psychologische oder juristische Beratung, Presseinformanten und Whistleblower, politischer Aktivismus).
Wir fordern alle Ministerpräsidenten auf, das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft im Bundesrat zu stoppen und im Vermittlungsausschuss grundlegend zu überarbeiten:
- Die Anonymität der Internetnutzung (statische und dynamische IPAdressen)
muss mindestens so gut geschützt werden wie Telefon- Verbindungsdaten - keine Herausgabe ohne richterliche Anordnung, kein Zugriff in Bagatellfällen (z.B. Ordnungswidrigkeiten), keine elektronische Auskunftsschnittstelle!
- Die Aufrüstung von Bundeskriminalamt (BKA) und Zollkriminalamt (ZKA) zu einer ,Internet-Polizei' lehnen wir ab!
- Unsere Passwörter gehören uns - keine Herausgabe der Passwörter zu unseren E-Mails, unseren Fotos, unseren sozialen Netzwerken und unseren Online-Speicherdiensten!
Unterzeichner:
- Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
- Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
- Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union (dju)
- Evangelische Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür
- Humanistische Union
- Komitee für Grundrechte und Demokratie
- Neue Richtervereinigung (NRV)
- Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen
- Reporter ohne Grenzen (ROG)"
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Datum: 02.05.2013 - 11:31 Uhr
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