"DER STANDARD"-Kommentar: "Der Sparzwang gilt nicht für alle"
von Eric Frey
(ots) - Man könnte meinen, das Spardiktat der vergangenen
Jahre wäre ein einziger Irrtum gewesen, der nun schnellstens
korrigiert werden müsste. Die negativen Folgen der Budgetkürzungen
erweisen sich nicht nur in Südeuropa als schlimmer als gedacht. In
der ökonomischen Studie von Kenneth Rogoff und Carmen Reinhardt über
die Auswirkungen von Staatsschulden auf das Wachstum, die von
Verfechtern des raschen Schuldenabbaus stets zitiert wurde, wurden
Fehler nachgewiesen. Und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso
ruft nun die Grenzen der Sparpolitik aus. Erleben wir gerade den
großen Kurswechsel zur Wiederankurbelung der Konjunktur durch
Deficit-Spending? In den Euro-Krisenstaaten sollte man keine allzu
großen Hoffnungen darauf setzen. Länder, die ihre Schuldenberge am
privaten Kapitalmarkt nicht oder nur mit Mühe finanzieren können,
haben einfach keinen Spielraum für größere Defizite. Wenn zuletzt die
Risikoaufschläge für Italien, Spanien und sogar Griechenland deutlich
gefallen sind, dann auch deshalb, weil Anleger immer mehr darauf
vertrauen, dass diese Länder ihre Schulden in den Griff bekommen.
Eine Abkehr vom Sparen könnte jene gefährliche Spirale von steigenden
Zinsen und wachsendem Insolvenzrisiko, die seit 2009 zahlreiche
Eurostaaten erfasst hat, wieder in Bewegung setzen. Auch Frankreich,
das noch nicht in diesem Strudel steckt, ist gefährdet. Aber die
Einsicht, dass hohe Staatsschulden nicht jede Volkswirtschaft
gefährden und deshalb - anders, als die Rogoff/Reinhardt-Studie
suggeriert - nicht sofort abgebaut werden müssen, sollte anderswo ein
Umdenken einleiten. Die USA brauchen zwar einen Plan zur
langfristigen Eindämmung der Pensions- und Gesundheitskosten, aber
keine drastischen Einschnitte, wie es der jetzige
Sequester-Budgetplan vorsieht. Großbritannien könnte sich mit etwas
mehr Staatsausgaben die nächste Rezession ersparen. Und der deutsche
Finanzminister Wolfgang Schäuble lässt es vor lauter Stolz auf seine
Budgetüberschüsse zu, dass Europas erfolgreichste Volkswirtschaft in
eine Rezession schlittert. Bei Zinsen von weit unter zwei Prozent
haben Staaten kein Problem mit ihren Schulden. Fahren sie dennoch
eine restriktive Budgetpolitik, dann erschweren sie den anderen die
Krisenbewältigung. Das gilt vor allem in der Eurozone: Die
Mittelmeerländer müssen hier mehr exportieren, um ihre
Leistungsbilanzdefizite abzubauen. Aber dafür brauchen sie eine
höhere Nachfrage aus den wettbewerbsfähigen Staaten des Nordens, die
Jahr für Jahr große Handelsüberschüsse anhäufen. Das gilt vor allem
für Exportweltmeister Deutschland. Mehr Wachstum und eine etwas
höhere Inflation in Europas größter Volkswirtschaft wäre der beste
Weg, um die Euroschuldenkrise zu entschärfen. In abgemilderter Form
gilt das auch für Österreich: Sein Leistungsbilanzüberschuss ist zwar
kleiner, trägt aber ebenfalls zu den Ungleichgewichten in der
Eurozone bei. Auch in Österreich wären stärkere Konjunkturimpulse
vertretbar, etwa durch eine dringend benötigte Wohnbauoffensive.
Finanzministerin Maria Fekter würde die Kreditwürdigkeit des Landes
nicht gefährden, wenn sie das Nulldefizit nicht wie geplant 2016
erreicht, sondern ein oder zwei Jahre später. Und für unsere
südlichen Nachbarn wäre es etwas leichter, jenen Sparkurs
fortzusetzen, um den sie nicht herumkommen.
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Datum: 24.04.2013 - 18:56 Uhr
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Der beste Weg aus der Eurokrise wäre mehr Wachstum in Deutschland & Co - Ausgabe vom 25.4.2013 W
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