Europäische Staatsoberhäupter begrüßen Engagement der Ukraine für Integration in Europa
(ots) -
Weitere europäische Staatsoberhäupter begrüssten am Montag die
Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Verlängerung seiner
Beobachtungsmission in der Ukraine. Die Verlängerung sei "der Beweis,
dass Dialog mehr bewirkt als Versuche, die Ukraine zu isolieren," so
der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission Romano Prodi.
Mevlut Cavusoglu, früherer Präsident der Parlamentarischen
Versammlung des Europarats (PACE), erklärte am Montag, die
Verlängerung der Mission des Europäischen Parlaments durch den
ehemaligen polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski und den
ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Pat Cox, sei
"eine äusserst positive Entwicklung, die zeige, dass sich die
europäischen Institutionen aktiver in der Ukraine engagieren
sollten."
Die Verlängerung der Mission im Anschluss an die Begnadigung des
Oppositionspolitikers Yuriy Lutsenke und fünf weiterer Verurteilter
durch den Präsidenten der Ukraine, Viktor Yanukovuch, rührt unter
anderem daher, dass das Europäische Parlament die grossen
Fortschritte bei Gesetzesreformen auf dem Weg zu einer besseren
europäischen Integration seitens der Ukraine anerkannte.
"Meine Erfahrung mit PACE und die Entwicklungen in der Ukraine
während der letzten Monate zeigen, dass Dialog besser ist als
Drohungen," kommentierte Cavusoglu aus Ankara. "Einbindung ist für
die Förderung der Perspektiven zur Integration der Ukraine in Europa
besser als Isolierung," fügte er hinzu.
Prodi äusserte die Hoffnung, dass die Europäische Union und die
Ukraine im Laufe dieses Jahres ein weitreichendes
Assoziierungsabkommen unterzeichnen.
"Mit der aktuellen Begnadigung und der Freilassung von Yuriy
Lutsenko und anderen sowie den Reformen im Parlament zeigt die
Ukraine ein ernsthaftes Interesse und ehrliche Bemühungen im Rahmen
der europäischen Integration," so Prodi in einer Erklärung. "Ich habe
in der Vergangenheit bereits gesagt, dass die Ukraine für die
Europäische Union eine Chance ist und die Fortschritte bei Reformen
sich nach der Aufnahme des Landes in den Schoss Europas mit der
Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens beschleunigen dürften."
Prodi betonte, dass die Ukraine ein attraktiver Markt für Exporte
aus Europa und "eine Brücke zwischen der EU und Russland" sei. Die
stärkere Integration des Landes in Europa würde die Weiterentwicklung
der Demokratie in der Ukraine unterstützen, was im Interesse sowohl
Europas als auch der Ukraine sei.
"Europa", so Prodi, "braucht ein weiteres Polen, kein weiteres
Weissrussland."
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Andrea Giannotti, +44(0)7825-892-640
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Datum: 23.04.2013 - 16:33 Uhr
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