Verlängerung der Ukraine-Mission des Europäischen Parlaments: Triumph des Dialogs über die Isolation
(ots) -
Das Europäische Parlament hat den Erfolg der
Cox-Kwasniewski-Überwachungsmission in der Ukraine bestätigt und
ihren Auftrag bis September verlängert.
Es hatte Spekulationen gegeben, dass die Mission unter der Leitung
des ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments (EP) Pat Cox
und des ehemaligen polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski
am18. April in Strassburg beendet werden könnte, aber in den
vergangenen Wochen gab es positive Nachrichten aus Kiew zu vermelden,
da der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch sich entschlossen
hatte, den inhaftierten ehemaligen Innenminister Jurij Luzenko und
fünf weitere Häftlinge zu begnadigen.
Luzenko, ein Verbündeter der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia
Timoschenko, war wegen mehrerer Verbrechen, darunter Veruntreuung und
Amtsmissbrauch, verurteilt worden. Über eine Begnadigung Timoschenkos
war nicht nachgedacht worden, da sie Angaben der ukrainischen
Behörden zufolge, noch nicht alle verfügbaren Berufungsmöglichkeiten
und Rechtsmittel ausgeschöpft hat.
Die Verlängerung der Mission wurde von allen politischen Parteien
im Europäischen Parlament unterstützt und beweist, dass Engagement
und Dialog erfolgreicher sind als Isolationstaktiken.
Der polnische Europaabgeordnete und Leiter der parlamentarischen
Delegation für die Zusammenarbeit mit der Ukraine Pawel Kowal betont
die Bedeutung eines aktiven Dialogs als Hilfsmittel für eine tiefer
gehende Integration der Ukraine in Europa.
"Die Arbeit der Mission basiert prinzipiell auf einem Dialog, und
der ist wirksamer als Boykottaufrufe und andere politische Mittel",
erklärt er.
Kwasniewski bezeichnete die Verlängerung als Eingeständnis, dass
die Arbeit der Mission noch nicht abgeschlossen sei.
"Wir können erkennen, dass bereits deutliche Fortschritte gemacht
wurden. Dennoch ist noch viel zu tun. Und wir unterstützen durch
unsere Mission in der Ukraine auch den Prozess zur Erfüllung der
Assoziierungskriterien", sagte er im Hinblick auf die Bedingungen des
Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine, das im
November unterzeichnet werden soll.
Das Europäische Parlament stimmte ausserdem der visumsfreien
Einreise für Bürger der Ukraine zu, bei der es sich um einen
wesentlichen Punkt des Assoziierungsabkommens handelt.
Kwasniewski erklärte, Kiew habe einen entscheidenden Beitrag zur
Verlängerung dieser Mission geleistet. Er lobte die Bemühungen, um
die Blockade der Verkhovna Rada (Parlament) aufzuheben, die für die
europäische Integration der Ukraine wichtigen gesetzgeberischen
Verfahren im Wege gestanden hatte. Zudem sagte er, die Aufweichung
der verhärteten Positionen der Oppositionsparteien, darunter auch
Timoschenkos Vaterland-Partei, in der Frage der Unterstützung von
Gesetzesvorschlägen, die für die EU-Integration von Bedeutung seien,
"mache den Weg frei" für weitere Fortschritte.
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Datum: 19.04.2013 - 16:55 Uhr
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