Glücksspielrecht in Schleswig-Holstein unionsrechtswidrig?
BGH legt EuGH vier Vorlagefragen zum Glücksspielrecht vor
(PresseBox) - Der BGH beschloss am 24. Januar 2013 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vier Fragen zur Unionsrechtskonformität des Schleswig-Holsteinischen Glücksspielrechts vorzulegen.
In dem vom BGH zu entscheidenden Fall wollte eine staatliche Lottogesellschaft von Nordrhein-Westfalen gegen die Beklagte auf Unterlassung von Glückspielen und Sportwetten im Internet vorgehen. Die Vorinstanzen stellten fest, dass die Beklagte wettbewerbswidrig handelte, indem sie gegen die Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags von 2008 verstieß. In Frage steht jedoch, ob dieser Glücksspielstaatsvertrag überhaupt noch Anwendung findet...
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Datum: 16.04.2013 - 08:45 Uhr
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