DER STANDARD - Kommentar "Weg mit dem Bankgeheimnis" von Alexandra Föderl-Schmid
(ots) - Reflexartig haben die österreichischen Politiker auf
die Enthüllungen der Daten aus den Steueroasen reagiert: Sowohl
Finanzministerin Maria Fekter als auch Staatssekretär Andreas
Schieder haben das Bankgeheimnis verteidigt. Dass die Vertreter der
beiden Koalitionsparteien gleichzeitig beteuern, die Steueroasen
müssten trockengelegt werden, offenbart eine Doppelbödigkeit, die an
Frechheit grenzt.
Österreich blockiert seit Jahren mit Luxemburg innerhalb der EU die
Weitergabe von personalisierten Daten ausländischer Bankkunden. Die
österreichische Regierung muss sich den Vorwurf gefallen lassen,
Steuersündern ein Versteck zu bieten. EU-Kommissar Algirdas Semeta
wies jüngst in einem Standard-Interview darauf hin, dadurch werde
verhindert, dass andere Länder "die ihnen zustehenden Steuern
eintreiben". Währungskommissar Olli Rehn nannte vor kurzem im Magazin
Profil das Bankgeheimnis in einem Atemzug mit Steuerflucht und
Geldwäsche.
Nicht jeder, der im Ausland - sei es in Österreich oder auf den
Cayman-Inseln - Geld anlegt, ist automatisch ein Steuerbetrüger. Es
gibt auch Steuerschoner wie Frank Stronach, der sich während des
Wahlkampfes aus Steuergründen in Kanada aufhält.
Aber ein Land wie Österreich steht durch die Verteidigung des
Bankgeheimnisses unter Generalverdacht, dass Gelder versteckt und
Steuern vermieden werden. Dazu kommen Abkommen wie jenes mit
Liechtenstein: Steuerflüchtlinge können durch einen geringen Obolus
ihre Schulden aus der Vergangenheit begleichen - sich freikaufen.
Damit untergräbt Österreich die Bemühungen der EU, die Steueroasen
Liechtenstein und Schweiz auszutrocknen. Österreichs Schutz für
Steuerflüchtlinge ist gegenüber anderen Staaten, denen dadurch
Einnahmen entgehen, unsolidarisch.
SPÖ und ÖVP widersprechen damit auch innenpolitischen
Kernbotschaften: Das Credo der Volkspartei, Leistung müsse sich
lohnen, wird ad absurdum geführt. Brave Lohnsteuerzahler und kleine
Unternehmen können es sich durch Verhandlungen mit der Finanz nicht
richten. Die Sozialdemokraten fordern zwar, Vermögende zur Kasse zu
bitten. Gleichzeitig verteidigen sie die Geheimhaltung und
ermöglichen damit Steuerhinterziehung.
Dass viele Österreicherinnen und Österreicher das Bankgeheimnis
verteidigen, hat mehr mit Psychologie denn mit praktischem Nutzen für
jeden Einzelnen zu tun. Aber das Beispiel Zypern und die weltweite
Empörung über das Steueroasen-System offenbaren: Sonderstellungen
werden nicht mehr akzeptiert. Länder, die sich dieser Diskussion
nicht stellen, werden international an den Pranger gestellt.
Äußerungen wie jüngst von Bank-Austria-Chef Willibald Cernko zeigen,
dass österreichische Spitzenbanker wissen: Das Bankgeheimnis ist
nicht länger zu halten. Es steht auch Österreichs Reputation und
Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Sie sind damit den Politikern an
Einsicht voraus.
Dass österreichische Banken potente und auf Verschwiegenheit bedachte
Kunden an Panama oder die Cayman-Inseln verlieren könnten, darf nicht
der Grund für die weitere Blockade des Informationsaustausches auf
EU-Ebene zu sein. Österreich wäre dafür den Ruf los, nicht ganz
saubere Geschäfte zu decken und ein Steuerparadies zu sein. Wer
nichts zu verbergen hat, braucht kein Bankgeheimnis.
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Datum: 05.04.2013 - 18:57 Uhr
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Nach Zypern und der Steueroasen-Debatte ist Wiens Position nicht mehr zu halten - Ausgabe vom 6./7.4
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