Schluss mit teurer Energie-Wahltaktik von Rot-Grün! - Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates zu den Ergebnissen des Energiefgipfels
(ots) - Zu den Ergebnissen des Energiegipfels erklärt der
Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk: "Schluss mit teurer
Energie-Wahltaktik von Rot-Grün!"
"Die verantwortungslose Blockade der Bundesländer zeigt, dass
bereits zu viele von den Subventionen der Energiewende profitieren.
Ein erneutes Lippenbekenntnis zur Reform des EEG ändert nichts an der
Tatsache, dass die überdrehte EEG-Subventionsmaschine zu Lasten von
Bürger und Mittelstand jetzt ungebremst weiter läuft. Wir erwarten
von den Bundesländern vor der Bundestagswahl einen Durchbruch für die
Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien. Nur so können
die Belastungen für die Bürger und den Mittelstand in Deutschland
insgesamt minimiert werden. Rot-Grün muss raus aus der Wahlkampf-Ecke
und gemeinsam mit der Bundesregierung die Energiewende auf ein
marktwirtschaftliches Fundament stellen", so Lauk.
Lauk: "Es ist ein schwacher Trost, dass man sich beim
bundesländerübergreifendem Stromnetzausbau darauf einigen konnte, die
Planfeststellungskompetenz auf die Bundesnetzagentur zu übertragen.
Das war überfällig. Für das Industrieland Deutschland ist es aber
nicht akzeptabel, dass Lösungen aus purer Wahlkampftaktik über Monate
verschoben werden. Obwohl wir nicht wissen wohin mit dem Strom, bauen
wir noch immer landauf und landab munter Wind- und Solaranlagen.
Selbst wenn die Stromnetze den Strom aus erneuerbaren Energien nicht
mehr aufnehmen können, müssen die Verbraucher dafür zahlen. Dabei
kann man bereits mit einfachen gesetzlichen Maßnahmen das EEG
schrittweise zu einem Instrument der Markt- und Systemintegration
weiterentwickeln. Der Wirtschaftsrat fordert:
Den Wegfall der Härtefallregelung (§ 12 EEG): Ziel muss es sein,
erneuerbare Energien vor allem dort auszubauen, wo sie genutzt werden
können und wo es perspektivisch Stromnetze gibt, die den Strom
aufnehmen und zu den Verbrauchern transportieren können. Die
verpflichtende Direktvermarktung für erneuerbare Energien (§ 8 EEG):
Wir müssen jetzt weg von Dauersubventionen und Staatswirtschaft. Mit
der verpflichtenden Direktvermarktung werden die erneuerbaren
Energien in den Elektrizitätswettbewerb einbezogen. Hierdurch
erhalten auch Investoren aus dem Bereich der erneuerbaren Energien
Marktsignale über den Preis.
Den Vorschlag des Wirtschaftsrates zur Markt- und
Systemintegration finden Sie unter: http://ots.de/MA6k3
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Dr. Thomas Raabe
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
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Datum: 22.03.2013 - 11:20 Uhr
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