Europäische Kommission bewertet Kiews moderate Fortschritte bei der Eurointegration
(ots) -
Die Ukraine hat ihre Bemühungen zur Umsetzung der in der
Assoziierungsagenda vorgesehenen Prioritäten ausgedehnt. Die Liste
enthält Voraussetzungen, die das Land vor der Unterzeichnung des
Assoziierungsabkommens mit der EU erfüllen muss. Zu den
Errungenschaften der Ukraine zählt die begonnene Reform ihres Rechts-
und Justizsystems: Die neue Strafprozessordnung und weitere wichtige
Rechtsvorschriften sind laut ENP-Länderbericht 2012 (European
Neighborhood Policy - Europäische Nachbarschaftspolitik ) bereits in
Kraft getreten.
Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Europäischen
Union für Aussen- und Sicherheitspolitik veröffentlichten heute das
jährliche "Nachbarschaftspaket", zu dem auch ein Länderbericht über
die Ukraine gehörte. Der Bericht gibt Aufschluss über die
Entwicklungen des Jahres 2012 und enthält eine Reihe verschiedener
Empfehlungen für die Zukunft.
Als eine der wichtigsten Errungenschaften nennt die Europäische
Kommission die Paraphierung des Assoziierungsabkommens durch die EU
und die Ukraine im März 2012, welches die Bildung einer
weitreichenden und umfassenden Freihandelszone vorsieht. Darüber
hinaus hat die Ukraine ein Gesetz bezüglich des Asyl- und
Flüchtlingsstatus verabschiedet. Die Umsetzung dieses Gesetzes wird
jedoch als unzureichend bezeichnet. Das Land ist auch gezielt gegen
Geldwäsche, organisiertes Verbrechen, Drogen und Menschenhandel
vorgegangen. Ausserdem ist die Zahl ukrainischer Studenten und
Forscher, die von verschiedenen europäischen Bildungsprogrammen
profitieren, laut Bericht gestiegen.
"Grösstenteils überschattet wurden diese Fortschritte jedoch von
verschiedenen Fällen selektiver Justiz und dem Gebaren im Zuge der
Parlamentswahlen im Oktober 2012, aus denen ein Verfall bereits
erreichter Standards erkennbar wird", heisst es im ENP-Bericht.
Neben weiteren Problemen, denen besondere Aufmerksamkeit zukommen
muss, wird die Ukraine laut Bericht auch ein zuverlässiges Wahlsystem
auf Grundlage einer Wahlordnung einführen müssen. Darüber hinaus wird
Kiew aufgefordert, zur öffentlichen Auftragsvergabe und
Haushaltstransparenz zurückzukehren. In diesen Bereichen seien seit
2012 Rückschritte gemacht worden. Obwohl ausdrücklich auf
Fortschritte eingegangen wurde, waren auch umfassendere Bemühungen
bei der Umsetzung des Aktionsplans zur Lockerung der Visabestimmungen
Gegenstand der Liste von Empfehlungen.
Laut einer heutigen Erklärung des ukrainischen Ministeriums für
Auswärtige Angelegenheiten setzt die Ukraine den bereits von der
Regierung abgesegneten Plan vorrangig durchzuführender Aktionen zur
europäischen Integration aktiv in die Praxis um. "Dieser Plan enthält
71 Voraussetzungen, und die Frist zur Umsetzung sechs verschiedener
Schritte rückt immer näher. Diese Schritte wurden jedoch bereits
erfüllt", erklärte Yevhen Perebyinis, der amtierende Leiter für
MFA-Informationspolitik. Neben diesen sechs Schritten gebe es eine
Reihe weiterer Voraussetzungen, die Kiew schneller als geplant
umgesetzt habe, erklärte er.
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Datum: 21.03.2013 - 18:06 Uhr
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