IHK-Präsident Olbricht: "Geplante Kürzung des Landesetats für Wirtschaft und Wissenschaft ist unverantwortlich"
(PresseBox) - "Nach der vorläufigen Haushaltsplanung des Landes ist zu befürchten, dass die zweifelsohne notwendigen Einsparungen überproportional von der regionalen Wirtschaft getragen werden müssten", kritisiert IHK-Präsident Klaus Olbricht die von Finanzminister Jens Bullerjahn am 19. März vorgestellte Finanzplanung bis 2017.
Olbricht: "Dass mit rund 57 Millionen Euro fast ein Drittel der gesamten Einsparmaßnahmen durch das Ressort von Wirtschafts- und Wissenschaftsministerin Dr. Birgitta Wolff erbracht werden soll, wird die Investitionstätigkeit im Land deutlich bremsen." Eine Kürzung des Wirtschafts- und Wissenschaftsetats in dieser Höhe sei aus Sicht der IHK unverantwortlich.
Diese Finanzpolitik gefährde mittelfristig die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und verschließe so langfristig die Quelle, aus der die Landesregierung ein Großteil ihrer Einnahmen schöpfen will. Olbricht: "Nur wenn der regionale Mittelstand auch künftig quer über alle Branchen befähigt wird zu wachsen und neue Marktpotenziale zu erschließen, kann das Land mittelfristig mit stabilen Steuereinnahmen und sicheren Arbeitsplätzen rechnen."
Mit Sorge hätten viele Unternehmer die Ankündigung des Landes verfolgt, angesichts der knappen Haushaltskasse künftig nur noch dort Investitionen zu fördern, wo hohe Effekte zu erwarten seien. Diesen Anspruch habe zwar auch jeder Unternehmer der investiert, so Olbricht. Unverständlich sei jedoch, wenn Politiker alleine darüber befinden, in welcher Branche solche Effekte zu erzielen sind. Das erinnere ihn an die jüngste Vergangenheit, in der die Landesregierung glaubte zu wissen, dass eine Förderung der Solarindustrie im Land zukunftssicher und ertragreich sein wird. Olbricht: "Die Lehre daraus kann nur heißen, dass die Investitionsförderung nicht von vornherein auf politisch ausgewählte Branchen begrenzt werden darf."
Aus Sicht der IHK ist es erforderlich, die jetzt begonnene Diskussion über den Haushalt 2014 und die Folgejahre zu nutzen, um noch rechtzeitig wichtige Korrekturen vorzunehmen. Die IHK Magdeburg werde sich daran rege beteiligen.
Sicherlich wäre es effektiver gewesen, wenn die IHK als Interessenvertreter von mehr als 52.000 Unternehmen im Norden Sachsen-Anhalts im Vorfeld vom Wirtschaftsministerium über die geplanten Kürzungen informiert worden wäre. Olbricht: "Dies war bisher immer Praxis gewesen. Auch der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hatte es früher als Wirtschaftsminister so gehalten." Er hoffe sehr, so Olbricht, dass dieser Informationsaustausch künftig wieder gepflegt werde.
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Datum: 21.03.2013 - 16:57 Uhr
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