Öffentlich-Private Partnerschaften mittelstandsfreundlich und attraktiv gestalten
Öffentlich-Private Partnerschaften mittelstandsfreundlich und attraktiv gestalten
(pressrelations) -
Auf die Wirtschaftlichkeit bei der Bereitstellung von öffentlicher Infrastruktur achten
Gestern haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel ?Öffentlich-Private Partnerschaften: Potentiale richtig nutzen, mittelstandsfreundlich gestalten und Transparenz erhöhen? in den Deutschen Bundestag eingebracht. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker:
"Angesichts der Konsolidierungserfordernisse der öffentlichen Haushalte müssen wir heute stärker denn je auf die Wirtschaftlichkeit bei der Bereitstellung von öffentlicher Infrastruktur achten. Der hohe Investitionsbedarf für die öffentliche Infrastruktur und der mittlerweile hohe Investitionsstau machen es unerlässlich, die dem Staat zur Verfügung stehenden einzelnen Beschaffungsvarianten unvoreingenommen zu beurteilen und ihnen die gleichen Chancen einzuräumen. In den vergangenen Jahren haben sich neben der konventionellen Beschaffungsvariante Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) als weitere Kooperationsform von öffentlicher Hand und privaten Partnern entwickelt, die in vielen Fällen beachtliche Effizienzvorteile mit sich bringen kann. Die bisherigen Erfahrungen mit ÖPP-Projekten sind vielfach positiv zu bewerten. Um die Potentiale von ÖPP vollständig nutzen zu können, wollen wir diese gezielt weiterentwickeln sowie ihre Attraktivität und Akzeptanz erhöhen.
ÖPP-Projekte müssen noch mittelstandsfreundlicher gestaltet werden. Mittelständische Unternehmen sollten sich über eine Beteiligung auf Nachunternehmerebene hinaus auch an ÖPP-Projekten mit hohem Investitionsvolumen beteiligen können. Sogenannte Funktionsbauverträge müssen gezielt weiterentwickelt werden. So kann die Bauausführung sowie die Verpflichtung zur Erhaltung eines Straßenbauprojektes für einen Zeitraum von 15-30 Jahren auf private Partner übertragen werden, während die Finanzierung weiterhin auf konventionelle Weise erfolgt.
Darüber hinaus sind belastbare Datengrundlagen erforderlich, um die Wirtschaftlichkeit der unterschiedlichen Beschaffungsvarianten besser vergleichen zu können.
Zur Erhöhung der allgemeinen Akzeptanz von ÖPP müssen Strategien und Leitlinien entwickelt werden. Diese sollten Grundsätze darüber enthalten, wie die Öffentlichkeit frühzeitig beteiligt werden kann. Grundsätzlich wird eine Offenlegung der Verträge nach Unterzeichnung befürwortet. Mehr Information, mehr Kommunikation, mehr Dialog zwischen Auftraggeber, Öffentlichkeit und Betroffenen vor Ort soll die Variante Öffentlich-Private Partnerschaft noch attraktiver machen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 15.03.2013 - 17:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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